Revision oder nicht, das ist die Frage. Und wenn ja, welche? Und wenn nicht, was passiert?

Eine Aktiengesellschaft muss von Gesetzes wegen zwingend zwei Organe haben: Die Generalversammlung (GV) und den Verwaltungsrat (VR). Ein drittes Organ ist für die meisten KMU fakultativ, nämlich die Revisionsstelle. Sollen KMU von der Möglichkeit des Verzichts auf die Revision Gebrauch machen und damit Kosten und auch interne Ressourcen sparen?

 

Die Revisionsstelle prüft vor allem die Übereinstimmung der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorgaben und den Statuten sowie ob der Antrag des VR über die Verwendung des Bilanzgewinnes diesen Vorgaben entspricht. Es handelt sich um eine formelle Prüfung: Gänzlich falsch wäre es, von der Revisionsstelle die Angemessenheit der Geschäftsführung oder die Einhaltung aller Gesetze zu erwarten: Die Revisionsstelle ist nicht „Geschäftsprüfungskommission“ und schon gar nicht „Sherriff“. Viele KMU denken sich, dass sie ihre Buchhaltung ja schon im Griff haben und deshalb eine Überprüfung nicht zu den Prioritäten gehören muss. Da Revisionen kosten, entscheiden sich sehr viele Unternehmen, diese entweder eingeschränkt durchzuführen oder sie ganz wegzulassen. Das Gesetz erlaubt unter gewissen Voraussetzungen beide Optionen. Welche Vor- und Nachteile die eingeschränkte Revision bzw. der gänzliche Verzicht auf die Revision haben, wird nachfolgend kurz skizziert.

a) Eingeschränkte Revision („Opting Down“)

Für Unternehmen, die in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einen Umsatzerlös von 20 Millionen Franken oder 50 Vollzeitstellen nicht überschreiten, besteht die Möglichkeit der eingeschränkten Revision (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 727a OR).

Eingeschränkt ist die Revision insofern, dass die Revisionsstelle keine umfassende Überprüfung der Jahresrechnung vornimmt, sondern sich auf Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemessene Detailprüfungen beschränkt (Art.729a Abs. 2 OR). Zudem kann die Revisionsstelle auch bei der Buchführung und der Erbringung anderer Dienstleistungen für die Gesellschaft mitwirken (Art. 729 Abs. 2 OR). Das heisst insbesondere, dass der Treuhänder, der die Gesellschaft in verschiedener Hinsicht berät und auch die Buchhaltung erstellt, gleich auch noch die Revision durchführen darf. Dies kann vor allem für ein KMU eine grosse Entlastung bedeuten, denn es ist natürlich wesentlich günstiger, die Revision durch diejenigen Leute durchführen zu lassen, die die Gesellschaft aus ihren anderen Beratungstätigkeiten her sehr gut kennen. Insbesondere sind der Revisionsstelle ja sämtliche Überlegungen und Entscheidungen, die in die Erstellung der Buchhaltung eingeflossen sind, schon bekannt. Man kann sich vorstellen, dass in einer solchen Situation die Beteiligten davon ausgehen, dass die Revision nur noch ein „Abstempeln“ der Jahresrechnung ist. Die Gesellschaft kann in einer solchen Situation sicher einen sehr günstigen Kostenansatz für die Revision aushandeln.

Eine ordentliche Revision muss aber trotzdem durchgeführt werden, wenn zwar die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Revision erfüllt sind, aber eine der nachfolgenden Tatsachen gegeben ist:

  • Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangen die Durchführung einer ordentlichen Revision (N.B.: Das Gesetz sieht keine Frist für die Ausübung dieses Rechts vor. Die Aktionäre können dies also noch am Tage der Generalversammlung tun).
  • Die Statuten sehen eine ordentliche Revision vor
  • Die Generalversammlung beschliesst, dass die Jahresrechnung ordentlich geprüft werden soll

Die eingeschränkte Revision führt zu einer Entlastung der Gesellschaft. Einerseits resultiert eine finanzielle Ersparnis, denn die ordentliche Revision kostet schnell einmal das doppelte der eingeschränkten Revision. Anderseits werden auch weniger interne Ressourcen gebraucht, da sie Revisionsstelle weniger Prüfungshandlungen vornimmt und folglich auch weniger von der Gesellschaft fordert..

Doch die eingeschränkte Revision birgt auch gewisse Risiken für den Verwaltungsrat: Das Prüfungsurteil ist weniger zuverlässig. Zum einen wird natürlich weniger intensiv geprüft. Zum anderen kann bei der Konstellation, dass die gleiche Treuhandfirma die Buchhaltung erstellt (und noch andere Leistung wie Lohnbuchhaltung erbringt) und die Revision durchführt, diese Doppelrolle zu einem Interessenkonflikt und zu Fehlleistungen führen: Einerseits muss sie als unabhängige Revisionsstelle die Jahresrechnung kontrollieren. Andererseits wirkt sie bei der Buchführung und bei anderen Dienstleistungen mit, womit sie ihre Unabhängigkeit zu einem gewissen Grad aufgibt. Oder deutlicher gesagt: Sie prüft sich selbst bzw. der Bock wird zum Gärtner gemacht. Ein solcher Revisor wird kaum in der Lage sein, ein objektives Urteil bei der Abschlussprüfung zu fällen. Was mir in der Praxis auch begegnet ist, dass der Treuhänder in hohem Masse von diesen Kunden, die „alles bei ihm machen lassen“ wirtschaftlich abhängig ist. Ein solches Auftragsvolumen will man nicht gefährden und kommt ihm weit entgegen.

Für den Verwaltungsrat bedeutet dies, dass er sich nicht unbedingt auf das Prüfungsurteil verlassen kann. Er müsste den Abschluss zusätzlich noch selber prüfen, was jedoch wegen fehlenden fachlichen Wissens oftmals scheitern wird.

b) Verzicht („Opting Out“)

Schliesslich besteht auch der Verzicht auf die Wahl einer Revisionsstelle: Die Aktiengesellschaft hat dann nur noch zwei Organe. Diese Möglichkeit besteht für Unternehmen, die nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben, unter der Voraussetzung, dass alle Aktionäre diesem Verzicht zustimmen müssen (Art. 727a Abs. 2 OR). Haben die Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet, so gilt dieser Verzicht auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Aktionär hat jedoch das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss in diesem Fall die Revisionsstelle wählen. Der Verzicht auf die Revisionsstelle muss sowohl in den Statuten wie auch im Handelsregister eingetragen werden (vgl. zum Ganzen Art. 727a OR).

Der Verzicht auf die Revisionsstelle bedeutet aber auch ein Verzicht auf eine neutrale Drittperson. Es fehlt ein wichtiges Kontrollorgan. Dies kann sich für den Verwaltungsrat negativ auswirken, da er für die Ausgestaltung des Rechnungswesens und die Erstellung der Jahresrechnung zuständig ist. Konkret erhöht der Verzicht auf eine Revisionsstelle die Wahrscheinlichkeit für den Verwaltungsrat, dass er von Fehlern in der Rechnungslegung zu spät erfährt. Damit besteht ein erhöhte Gefahr einer persönlichen Haftung des Verwaltungsrats: Er riskiert, dass er für die Schäden, die aus der mangelhaften Kontrolle der Jahresrechnung entstehen, haftbar gemacht wird. Zu denken ist dabei insb. an das Nicht-Erkennen der für die Gesellschaft kritischen Ereignisse Kapitalverlust, Überschuldung und mangelnde Fortführungsfähigkeit. Jedoch kann eine Revisionsstelle auch andere Haftungsfallen für den Verwaltungsrat entschärfen, z.B. wenn Sozialversicherungsbeiträge unbezahlt bleiben oder Verrechnungssteuern nicht abgerechnet werden bzw. keine genügende Rückstellungen für Risiken gebildet werden. Auch können finanzielle Unregelmässigkeiten unentdeckt bleiben. Wenn dadurch der Gesellschaft selbst, den Aktionären oder den Gläubigern der Gesellschaft eine Schaden entsteht, so können diese mittels der Verantwortlichkeitsklage die Mitglieder des Verwaltungsrats persönlich haftbar machen. Dies ist allerding meistens nur im Konkurs der Gesellschaft eine echte Gefahr. Dieser Umstand sollte dem Verwaltungsrat bewusst sein, falls sich die Gesellschaft für den Verzicht einer Revisionsstelle ausspricht. Im Gegenzug entlastet dieses Opting-out die Gesellschaft in finanzieller und organisatorischer Hinsicht aber ganz klar.

Wenn die Buchhaltung, wie bei KMU und Startups üblich, von einem externen Buchhalter erstellt wird, wird der VR versucht sein, die Verantwortung bei diesem Externen zu sehen und allenfalls im Haftungsfalle auf diesen Rückgriff zu nehmen. Dies wäre jedoch eine ganz trügerische Hoffnung: Der Verwaltungsrat kann diese zentrale Verantwortung nicht delegieren. Er bleibt immer für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der Buchhalter verantwortlich. Die Buchhalter sichern sich in der Praxis auch dagegen ab, dass ihnen die Verantwortung in die Schuhe geschoben wird: Sie verlangen umfangreiche „Vollständigkeitserklärungen“, in denen die Gesellschaft bestätigt, dem Buchhalter alle irgendwie relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben.

Die Revision kann auch notwendig sein, wenn Externe diese verlangen, insb. Banken, Investoren und wichtige Partner, die die Kreditwürdigkeit beurteilen wollen.

SWOT Analyse:

Auch für ein KMU ist eine Revision (zumal die eingeschränkte Revision) nicht einfach ein überflüssiger Luxus. Wenn die Finanzen knapp sind, lohnt es sich immer, mit einer Revisionsstelle über ein günstiger Angebot zu verhandeln.

Skeptisch bin ich gegenüber der Wirkung, den gleichen Treuhänder mit der Erstellung der Buchhaltung und mit der Revision zu beauftragen. Ich will nicht dem Treuhänder schlechte Arbeit unterstellen. Im Gegenteil wird er meist besonders genau arbeiten, wenn er nachher die Jahresrechnung auch testieren muss. Aber die entlastende rechtliche Wirkung der Revision fällt in einem solchen Fall dahin: Wenn ein Schaden entsteht und der Verwaltungsrat persönlich haftbar gemacht wird, wird man ihm mit Sicherheit vorwerfen, dass die Revision nur eine Alibiübung war weil sich der Revisor im Interessenkonflikt befand.

Entscheidet man sich für die Revision, empfiehlt es sich unbedingt, die daraus gewonnenen Erkenntnisse vollständig zu nutzen: Der Revisionsbericht soll nicht einfach ad acta gelegt werden, sondern die Revisoren sollen intensiv nach zusätzlichen Informationen ausgequetscht werden: Der VR soll nach der Durchführung der Revision mit den Experten das persönliche Gespräch suchen oder um die Erstellung eines Managementletters bittet. Dadurch erhält der VR die Möglichkeit, von Vorgängen zu erfahren, die nicht im eigentlichen Revisionsbericht stehen.

Retrozessionen und das Strafrecht – ein Problem nur der Finanzbranche?

Das Thema der Retrozessionen in der Finanzbranche hat breite Beachtung in den Medien gefunden. Es geht um die in der Branche weit herum geübte Praxis, dass Vermögensverwalter nicht nur von ihren Kunden entschädigt werden, sondern auch von den Gegenparteien ihrer Kunden (insb. Anbieter von Finanzprodukten). Dies birgt die Gefahr in sich, dass der Vermögensverwalter sich nicht nur an den Interessen seines Kunden orientiert, sondern auch daran, wie er den Ertrag, den er von der Gegenpartei erhält, optimieren kann. Nehmen wir an, der Vermögensverwalter habe die Alternative, CHF 250’000.– in Festgeld zu investieren, das für den Kunden aufgrund der Sicherheit attraktiv ist, aber keine Retrozessionen einbringt, und einer Anlage in einen „Cypresstree Leveraged Alternative Income Fund“, dessen Risiko nicht direkt eingeschätzt werden kann, aber ihm einen Kickback von einigen Prozenten des investierten Betrags einbringt? Die Versuchung wird für den Vermögensverwalter sehr hoch sein, sich für die zweite Alternative zu entscheiden … Aus diesem Grund wird die Wirkung von Retrozessionen oft mit Bestechungen verglichen.

Klagen von Anlegern waren bisher selten, da das Prozesskostenrisiko sehr hoch ist und es den betroffenen Anlegern einfach an Informationen fehlte, um erfolgreich eine Klage zu führen.

Die Situation hat sich aber geändert, insb. weil sich immer mehr Anleger bewusst werden, dass sie zwei wertvolle Waffen in den Händen halten:

  1. Die Waffen des StrafrechtsDie Strafverfolgungsbehörden sind auf das Thema des Unterschlagen von Retrozessionen hellhörig geworden und bringen vermehrt Fälle zur Untersuchung und zur Anklage. Ich habe in einem solchen Pilotprozess eine Partei vertreten und dazu schon im letzten Jahr der Zeitschrift Schweizer Bank Auskunft gegeben (vgl.: Retrozessionen und Strafrecht). Wichtig ist vor allem, dass wenn die Untersuchungsbehörde auf eine Strafanzeige eintritt, sie mit den Zwangsmitteln des Strafprozessrechts (Einvernahmen, Herausgabe von Urkunden, Durchsuchungen etc.) den Sachverhalt besser ermitteln als ein Kläger im Zivilprozess dies je könnte. Ebenfalls ein erhebliches Druckmittel ist, dass Angestellte ein sehr erhebliches Interesse an Kooperation haben, da sie bei einer Mitwirkung an der Einbehaltung der Retrozessionen persönlich strafbar gemacht werden können.
  2. Die Waffen des DatenschutzrechtsDas Datenschutzgesetz gibt gegenüber Unternehmen erstaunlich weitreichende Auskunftsrechte über alles, was die Person betrifft. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass z.B. eine Bank sich dem Auskunftsersuchen nicht dadurch entziehen kann, das Begehren betreffe „Interna“ oder diene nicht den legitimen Interessen des Datenschutzes sondern der Beweissammlung für einen Prozess. So müssen Banken auch bisher als „intern“ geltende Dokumente wie das Kundenjournal mit Aufzeichnungen zur einer Kontobeziehung herausgeben.

Dies ist aber nicht ein Blog für die Finanzwelt – was hat das Thema mit dem Rest der Wirtschaft zu tun? 

Es handelt sich zunächst nicht etwa um neues Recht – im Gegenteil geht es um die Anwendung von Art. 400 des Obligationenrecht, einer Bestimmung, die es seit der Einführung des Obligationenrechts gibt! Ohne Mühe würde man die gleichen Regeln schon im römischen Recht oder in jeder anderen Rechtsordnung dieser Welt finden. Es geht einfach darum, dass ein Beauftragter seinem eigenen Kunden Treue und Interessenwahrung schuldet und nur ihm. Er darf sich nicht zum Diener eines anderen Herrn machen. Deshalb heisst es: „Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über die Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.“

Zum anderen handelt es sich nicht etwa nur um ein Phänomen der Finanzwelt – „Retrozessionen“ sind nur eine umständliche und vielleicht bewusst verharmlosende Bezeichnung für Kickbacks, Provisionen, Rückvergütungen, etc. die ein Beauftragter nicht von seinem Kunden, sondern von dessen Gegenpartei erhält. Diese Konstellation kann in jeder Branche vorkommen! Diese müssen auch nicht die Form von effektiven Geldflüssen haben, sondern auch in besonderen Rabatten oder anderen geldwerten Leistungen.
Bsp.: Ein Generalunternehmer in der Baubranche vereinbart mit dem Bauherrn nicht eine Pauschale, sondern eine Verrechnung von effektiven Kosten. Er verrechnet aber dem Bauherrn für die Leistungen von den Lieferanten und Subunternehmern deren Listenpreise  und nicht die effektiven Preise (die wegen den gewährten Rabatten 35% tiefer sind).

Die Regeln über Retrozessionen, die momentan erst in der Finanzbranche für Schlagzeilen sorgen, sind also bei jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zu beachten!

Das heisst:

Werden von einem Beauftragten nicht nur vom Kunden, sondern auch von dessen Gegenpartei Vorteile (Provisionen, Rabatte, Kickbacks, ja sogar Schmiergelder) genommen, müssen diese dem Kunden offengelegt und herausgegeben werden. Dieser kann darauf verzichten, jedoch ist der Verzicht nur gültig, wenn er konkret genug und auch richtig über die Art und die Höhe der Vorteile orientiert wurde. Unterbleibt die Offenlegung bzw. Herausgabe, wird der Beauftragte nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern auch strafrechtlich.

Dabei stehen folgende Delikte im Vordergrund:

– Veruntreuung Art. 138 StGB

– Betrug Art. 146 StGB (wenn weitere täuschende Machenschaften involviert sind)

– ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 3 StGB.

Diskutiert wird auch der im UWG geregelte Tatbestand der Bestechung (Art. 4a UWG). Das liegt meiner Meinung nach nicht ganz so nahe, hat aber den interessanten Effekt, dass bei diesem Delikt nicht nur derjenige in Visier steht, der die Retros entgegennimmt, sondern vor allem auch derjenige, der die Gelder zahlt – also nicht nur der Geschmierte, sondern auch der Schmierer!

 

SWOT:

–  Geschäftspraktiken, die jahrzehntelang praktiziert wurden, werden heute kriminalisiert (wie etwa früher die Insider Delikte oder Kartellabsprachen)

–  Die Staatsanwaltschaften sind sensibilisiert und führen mit sehr grossen Aufwand „Pilotprozesse“

–   Alle Unternehmer und Unternehmer die eine Vermittlerstellung haben, müssen streng darauf achten, dass sie den Kunden gegenüber vollständige Transparenz über von deren Gegenparteien  erhaltenen Provisionen und allfällige andere Vorteile herstellen.

–  Soll der Kunde auf die Provisionen etc. verzichten, so muss vertraglich zunächst konkret und genau dargestellt werden, welcher Art diese Zahlungen sind und in welcher Höhe sie anfallen. Dann muss der Vertrag klar und deutlich den Verzicht enthalten. Eine allgemeine Formulierung, versteckt in den AGB, genügt auf keinen Fall!

– Das Ausmass der zivilrechtlichen Haftung wird leicht unterschätzt – man kann sich denken, dass der Kunden im schlimmsten Fall die einbehaltenen Provisionen herausverlangen kann. Sind aber solche Provisionen geflossen, dann stellt sich sehr schnell die Frage, ob der Beauftragte seine Pflichten richtig erfüllt hat und z.B. wirklich die richtigen Angebote von Lieferanten und Subunternehmern berücksichtigt hat und mit diesen auch wirklich den bestmöglichen Preis ausgehandelt hat. Kann dies vom Beauftragten nicht nachgewiesen werden, kann er für solchen zusätzlichen Schaden belangt werden.

– Besonders heikel und wohl unterschätzt wird das Thema der Strafbarkeit von Angestellten. Bei der zivilrechtlichen Haftung können sich Angestellte darauf verlassen, dass sich der Kunde an den Arbeitgeber halten wird, um Schadenersatz zu erhalten. Die strafrechtliche Haftung trifft jedoch alle Personen, die bei den fraglichen Transaktionen involviert waren, persönlich. So könnte man sich fragen, ob z.B. der Angestellte, der die Abrechnung oder den Kontoauszug für den Kunden erstellt und dabei wissentlich die erhaltenen Provisionen auslässt, auch strafbar ist.

Das Thema wird noch zu reden geben – wir bleiben dran!