Prozessfinanzierung – insb. bei Forderungen im Ausland

Kosten und Risiken bei grenzüberschreitenden Prozessen

Angesichts der engen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen müssen Unternehmen häufig rechtliche Schritte im Ausland unternehmen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Schon bei rein inländischen Gerichtsverfahren kann dies kostspielig und mit erheblichen Risiken verbunden sein. Muss über die Grenze hinweg prozessiert werden, sind die Kosten und Risiken noch erheblich grösser:

  • am ausländischen Gerichtsstand müssen Korrespondenzanwälte betraut werden, die zusätzlich zu den Hausanwälten Kosten verursachen.
  • die Prozessordnungen sehen in der Regel vor, dass eine ausländische klagende Partei Sicherheit zu leisten hat sowohl für die Gerichtskosten als auch für die Anwaltskosten der beklagten Partei. Damit müssen bereits bei der Einleitung von gerichtlichen Verfahren sehr erhebliche Mittel bereit gestellt werden, die bei längeren Verfahren ev. jahrelang ohne Zinsen blockiert sind und auch nur bei einem Obsiegen im Prozess zurückerstattet werden;
  • Gerichtsverfahren im Ausland sind generell komplexer, zeitintensiver und teurer: Zeugen müssen aus dem Ausland anreisen, Augenscheine vor Ort sind nicht möglich, Beweise und Urkunden aus dem einen Land sind in Form und Inhalt oft nach dem anwendbaren Recht des anderen Landes nicht genügend etc.
  • Auch wenn sich der Gläubiger einen Forderungstitel erstritten hat, ist die effektive Befriedigung der Forderung noch nicht gesichert. Vielfach sieht er sich mit der Situation konfrontiert, dass der Schuldner sein Vermögen ins Ausland geschafft, versteckt oder auf Dritte übertragen hat. Dann beginnt die langwierige und schwierige internationale Vermögensrecherche. In diesem Fall riskiert der Gläubiger nicht nur den Totalausfall der Forderung selbst, er kann vom Schuldner auch keinen Ersatz für seine Anwaltskosten erhältlich machen.

Erfahrungsgemäss werden viele begründete Forderungen aus diesen Gründen nicht vollstreckt und einfach abgeschrieben. Das ist – auch wenn es wirtschaftlich verkraftbar ist – sehr unbefriedigend!

Schon im rein inländischen Prozess greifen Forderungsinhaber immer öfter auf Prozessfinanzierer zurück, um die Kosten und Risiken von gerichtlichen Verfahren zu decken. Umso mehr sind sie bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten auf solche Angebote angewiesen. Das Geschäftsmodell der Prozessfinanzierer geht aber nur auf, wenn sie sich auf die „sicheren“ Fälle konzentrieren, bzw. sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken. Die „Rosinen“ sind Fälle mit geringen Prozessrisiken, geringen Prozesskosten, sicherer Bonität des Schuldners und hohem Streitwert (die grösseren Prozessfinanzieren sehen Untergrenzen von € 200‘000 bis € 500‘000 vor). Forderungen, die einem dieser Kriterien nicht entsprechen und entsprechend nicht finanziert werden, sind aber zahlreich.

Welche Alternativen hat ein Forderungsinhaber, der seine Forderung im Ausland vollstrecken will? Der Einfachheit halber wird im Folgenden das Beispiel eines deutschen Gläubigers genommen, der eine Forderung gegen einen schweizerischen Schuldner vollstrecken will.

Vergleiche ?

Die Erfahrung zeigt, dass säumige Schuldner im Ausland sehr oft mit den Schwierigkeiten und Kosten der Durchsetzung der Forderung gegen sie spielen und so den Gläubiger zu einem unvorteilhaften Vergleich drängen wollen. Es handelt sich um eine Methode, zu einem nachträglichen „Rabatt“ zu gelangen. Es empfiehlt sich jedoch in den meisten Fällen, sich nicht mit solchen Methoden erpressen zu lassen, da sonst die Zahlungsmoral aller Schuldner leiden könnte.

Prozesskostenmanagement

Der klagende Gläubiger hat nur sehr wenige Möglichkeiten, in einem gegebenen Verfahren auf die Prozesskosten Einfluss zu nehmen. Die Kosten des Gerichts und die Kosten des Gegenanwalts sind durch Tarife vorgegeben. Mit dem eigenen Anwalt können immerhin verschiedene Varianten des Honorars vereinbart werden (nach Streitwert, Stundenhonorar nach effektivem Aufwand, Kombination eines fixen Honorars mit einem Honoraranteil), sofern dieser dazu Hand bietet.

Wesentlich wichtiger ist es, das für die effiziente Durchsetzung der Forderung günstigste rechtliche Mittel zu verwenden. In jedem Fall muss die Vorgehensweise gewählt werden, die die grösste „Hebelwirkung“ erzielt. Aussergerichtliche Verfahren (Mediation) können erfolgreich sein und sind dann eine kostengünstige Lösung. Sie ist aber nur dann wirksam, wenn der Schuldner mitwirkt und sich an die getroffenen Vereinbarungen hält.

Müssen rechtliche Schritte vor einem staatlichen Gremium im Ausland eingeleitet werden, gibt es erstaunlich oft Mittel, die mit einem geringen Mitteleinsatz eine grosse Hebelwirkung auf den säumigen Schuldner ausüben können. Nur als Beispiele genannt seien:

  • die Möglichkeit der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen (Verarrestierung von Konten durch die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, vorsorgliche Massnahmen des Zivilgerichts).
  • wo der Hintergrund der Forderung deliktische Handlungen des Schuldners sind, kann ein Strafverfahren eingeleitet werden und die Zivilforderung von den Strafbehörden beurteilt werden. Die Einleitung einer begründeten Strafklage kann überdies ein wirksames Mittel sein, um den Schuldner zur Begleichung seiner Schulden zu bewegen. Im Strafverfahren kooperieren die Behörden auch über die Grenzen hinweg. Allerdings sind die Strafverfahren sehr langwierig, schwerfällig und können vom Gläubiger nur bedingt kontrolliert werden.
  • liegt ein Konkurs des Schuldners vor, können ausländische Vermögensteile zur Konkursmasse gezogen werden – z.B. kann ein deutsches Konkursverfahren auf die Schweiz ausgedehnt werden (sog. „Minikonkurs“). Die Konkursbehörden haben weitgehende Kompetenzen, um Vermögensbestandteile des Schuldners zu identifizieren und zu verwerten.
  • geht es um die Ansprüche von Erben oder von Ehegatten in der Scheidung, können die schweizerischen Behörden zur Sicherung eines ausländischen Erbanspruchs in der Schweiz gelegene Vermögensbestandteile des Erblassers sichern, z.B. Konten blockieren. Ebenso gibt das Eheschutzverfahren dem Gläubiger wirksame Sicherungsrechte auf das Vermögen des anderen Ehegatten.

Klassische Rechtsschutzversicherung?

Der Traum jedes Gläubigers ist natürlich, die Durchsetzung seiner Forderungen durch eine Rechtsschutzversicherung finanziert zu bekommen. Tatsächlich bieten auch die meisten Versicherer eine Firmenrechtsschutzversicherung für Selbstständige, freie Berufe und Unternehmer an. Im Streitfall deckt die Rechtsschutzversicherung gewöhnlich die Prozess-, Anwalts- und sonstigen Kosten ab. Bei Erfolg verlangt sie keine Beteiligung. Eine solche Versicherung ist für einen Betrag ab € 300 erhältlich, wobei die Beitragshöhe stark von der jeweiligen Branche, Umfang des Geschäftsbetriebs, der Selbstbeteiligung, Laufzeit und Zusatzleistungen (wie zum Beispiel Inkassodiensten) abhängt.

Der Haken ist aber: Nur die wenigsten Rechtsschutzversicherungen haben den wichtigen vertraglichen Rechtsschutz im Angebot. Die Durchsetzung vertraglicher Forderungen auf dem Prozesswege wird somit nicht übernommen. Ist das Inkasso von vertraglich begründeten Forderungen ein wesentliches Problem für einen Gläubiger, sollte er vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung genau abklären, welche Leistungen diese bei deren Durchsetzung bieten und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Häufig gehen diese Leistungen nicht über die Inkassohilfe, wie sie ein Inkassobüro anbietet, hinaus.

Verwertung durch spezialisierte Firmen

Zur Durchsetzung von Forderungen im Ausland wird oft auf die Dienste von Inkassofirmen zurückgegriffen. Diese gehen aber normalerweise nur soweit, dass sie gegen die Schuldner die Betreibung einleiten. Lässt sich der Schuldner durch die Betreibung nicht beeindrucken, muss die Klage vom Gläubiger selbst eingeklagt werden.

Neuerdings haben sich aber auch Dienstleister etabliert, die Forderungen vom Gläubiger zur Verwertung übernehmen. Deren Modell lässt sich wie folgt umschreiben: Der Gläubiger tritt seine Forderung vollständig an den Dienstleister ab. Er erhält dafür einen Besserungsschein, mithin eine Beteiligung am Erlös aus der Durchsetzung der Forderung. Der Dienstleister unternimmt es dann, die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Schritte (Klage, Betreibung, Pfändung bzw. Konkursandrohung) zu unternehmen und trägt alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Risiken, insb. auch das Bonitätsrisiko des Schuldners. Der Dienstleister hat ein vitales eigenes Interesse daran, die Forderung optimal durchzusetzen, da sein Profit davon abhängt. Häufig kann er die Forderung erst dann effektiv befriedigen, nachdem er versteckte Vermögensbestandteile durch eine gezielte Vermögensrecherche lokalisiert und durch Arrest gesichert hat.

Der Vorteil für den Gläubiger ist, dass alle Leistungen aus einer Hand erfolgen und er keine Kostenrisiken trägt. Klarer Nachteil ist, dass er seine Forderung aus den Händen geben muss und am gesamten Nettoerlös nur mit einem variablen Anteil, im Maximum von 50%, partizipiert. Mit dem anderen Anteil wird der Dienstleister für die Kosten und die Übernahme aller Risiken kompensiert. Dieses Modell setzt also voraus, dass der Forderungsinhaber bereit ist, zum Vornherein auf einen wesentlichen Teil seiner Forderung zu verzichten. Es kommt somit nicht in Frage für diejenigen Forderungsinhaber, die in der Lage und bereit sind, die Forderung selbst und auf eigene Kosten durchzusetzen und auch das Risiko des Ausfalls. Auch solche Gläubiger, die eine Zusage von einem Prozessfinanzierer erhalten, sind mit dieser Lösung meist günstiger bedient.

Für eine grosse Zahl Gläubiger kommt jedoch dieses Modell in Betracht und sollte ernsthaft geprüft werden. Auch wenn auf einen wesentlichen Teil der Forderung verzichtet werden muss, so sprechen doch folgende Argumente dafür, eine solche Lösung in Betracht zu ziehen:

  • „besser als gar nichts“: Die einzige Alternative ist es oft, auf die Durchsetzung der Forderung vollständig zu verzichten. Im Vergleich dazu ist bereits eine Lösung, die höchstens 50% der Forderung einbringt günstig. Ist die Forderung bereits abgeschrieben, lohnt sich die Abtretung allemal.
  • in Unternehmen gehört es zur Sorgfaltspflicht der Leitungsorgane, ausstehende Forderungen optimal durchzusetzen. Unternehmen sie nicht alle möglichen Schritte, wozu auch die Abtretung zur Verwertung gehört, könnte gegen sie der Vorwurf der unsorgfältigen Geschäftsführung erhoben werden.
  • Schutz der Reputation: Unternehmen, die ihre Forderungen nicht durchsetzen, werden erpressbar – andere Schuldner werden versuchen, nachträglich „Rabatte“ auszuhandeln.
  • In vielen Fällen liegt die wichtigste Leistung des Dienstleisters nicht darin, rechtliche Schritte zu unternehmen, sondern Vermögen des Schuldners im In- und Ausland aufzuspüren. Dieses besondere Know-how können Inkassofirmen, Rechtsschutzversicherungen, Prozessfinanzierer etc. oft nicht bieten. Somit ist die Abtretung zur Verwertung die einzige gangbare Möglichkeit zur Durchsetzung der Forderung.

SWOT Analyse:

  • die Durchsetzung von Forderung im Ausland ist und bleibt ein ernsthaftes Problem – wenn immer möglich sollten Forderungen vorgängig abgesichert werden
  • muss eine Forderung im Ausland durchgesetzt werden, sollten nebst dem klassischen Vorgehen (Prozess im einen Land, Vollstreckung im anderen Land) alle Alternativen geprüft werden.

Haftung für Sicherheitsmängel im Unternehmen

Wo gehobelt wird, fallen Späne. So trägt der Betrieb eines Unternehmens nicht nur Früchte, sondern er ist auch mit vielfältigen Gefahren verbunden. Als Nutzniesser des Ertrags einerseits, ist der Unternehmer andererseits gesetzlich verpflichtet, die Risiken seiner Geschäftstätigkeit für Mensch und Umwelt zu begrenzen und in seinem Wirkkreis für angemessene Sicherheit zu sorgen. Versäumt der Unternehmer seine Pflicht, können sich für ihn weitreichende Haftungsfolgen ergeben.

 Sicherheit als oberstes Gebot?

Im Jahr 2008 registrierten die 37 Schweizer Unfallversicherer insgesamt rund 268‘000 Berufsunfälle. Grund muss nicht immer eine liegengelassene Bananenschale sein. Sei es, weil keine genügenden Sicherheitsmassnahmen getroffen, diese nicht eingehalten wurden, oder einfach, weil der Teufel es wollte. Die Ursachen für Unglücksfälle sind vielerlei. Die totale Sicherheit als Zustand der Abwesenheit von Gefahren unter völligem Ausschluss von Risiken gibt es nicht. Auch Sicherheit im Unternehmen ist immer relativ und geht unter Umständen zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit oder der Produktivität. Im Vordergrund steht jedoch vor allem der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen und der Natur. Die elektronische Vernetzung des Geschäftsverkehrs hat uns in den letzten Jahren mit der Informatiksicherheit einen zusätzlichen Aspekt beschert. Neben gesundem Menschenverstand sind es auch rechtliche Bestimmungen, welche mit stets zunehmender Detailgenauigkeit das Mass bei der Verhinderung von Sicherheitsmängeln setzten. Doch wie hoch die unternehmerischen Bemühungen und die gesetzlichen Anforderungen und auch sein mögen, mit Schadensfällen ist leider immer zu rechnen.

Sicherheit nach Vorschrift

Der Vielzahl von Unfallszenarien steht eine nicht minder haarsträubende Anzahl von Sicherheitsvorschriften gegenüber. Gesetzliche Vorgaben untermauern die Verantwortung der Unternehmer gegenüber ihren Mitarbeitenden, Drittpersonen und der Umwelt. Verbindliche Grundlagen für den Schutz von Angestellten finden sich bei den Bestimmungen zum Arbeitsvertrag im Obligationenrecht (OR), im Arbeitsgesetz (ArG) sowie in der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV). Konkretisiert werden die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverhütungsvorschriften der SUVA, welche vom Bundesgericht regelmässig als massgebend herangezogen werden. Diese Richtlinien bezwecken vor allem den Schutz von Arbeitnehmern. Erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln ergeben sich jedoch auch für Drittpersonen und die Umwelt.

Risiken sind allgemein stark abhängig von Branche und Tätigkeit eines Unternehmens. So unterscheiden sich etwa die Gefahren im Gesundheits- oder Transportwesen, in der Bau- oder Chemiebranche stark. Entsprechend unüberschaubar zerstreut sind Sicherheitsvorschriften. In aller Regel finden sich Ansatzpunkte in den jeweiligen Spezialgesetzen, welche durch Verordnungen und Richtlinien konkretisiert werden. Wichtig ist, dass nicht nur hoheitlich verordnete Sicherheitsregeln sondern auch anerkannte Standesregeln der Berufsverbände von den Gerichten regelmässig als massgebend beurteilt werden.

Die für ein Unternehmen im konkreten Fall anwendbaren Sicherheitsvorschriften müssen im Rahmen einer Risikoanalyse unbedingt evaluiert werden. Bei der Umsetzung von Sicherheitsregeln im Betrieb sind in erster Priorität wenn immer möglich technische Massnahmen zu treffen.

Doch Schutzeinrichtungen anzubringen reicht in aller Regel nicht aus. Häufig sind Unfälle auf mangelnden Unterhalt von Material oder fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitenden zurückzuführen. Solche Restrisiken müssen durch organisatorische und verhaltensbezogene Massnahmen minimiert werden. Ein Unternehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Mitarbeitenden über Gefahren zu informieren, über Sicherheitsmassnahmen anzuleiten und dafür zu sorgen, dass diese auch eingehalten werden (Art. 6 VUV). Ein Arbeitgeber, der es unterlässt, vom Arbeitnehmer den Gebrauch der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen zu verlangen, wird unter Umständen dafür haftbar (BGE 102 II 18). Hilfestellung bei der Einführung und Durchsetzung von Sicherheitsrichtlinien können Checklisten und Merkblätter bieten, welche bei der Suva frei erhältlich sind.

Mögliche Konsequenzen von Sicherheitsmängel – Wer ist wie für was verantwortlich?

Sicherheitsmängel können ihre Konsequenzen für ein Unternehmen wie auch für die verantwortlichen Personen persönlich in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht entfalten.

Da es im zivilrechtlichen Bereich ausschliesslich um Geldforderungen geht, fragt sich, wer für durch Sicherheitsmängel verursachte Schäden aufkommen muss. Meist sind mehrere Haftungsgrundlagen anwendbar und es können mehrere Personen ins Recht gefasst werden. Möglicherweise sind verschiedene Vorgesetzte für ihre Versäumnisse betreffend Schutz der Mitarbeiter verantwortlich und die Gesellschaft kann in ihrer Funktion als Arbeitgeberin sowieso belangt werden. Haben Mitarbeiter aufgrund von Sicherheitsmängeln in Verrichtung ihrer dienstlichen Tätigkeit einem Dritten Schaden zugefügt, werden sie unter Umständen selber haftbar und der Unternehmer haftet in seiner Funktion als Geschäftsherr ebenso. Ein Geschädigter darf sich seinen Schaden zwar nicht mehrfach entgelten lassen, er hat aber oft die Wahl, gegen wen er vorgehen will. In erster Linie wird er diejenige Person wählen, bei welcher er das grösste Haftungssubstrat vermutet, was in aller Regel die Gesellschaft sein dürfte. Bei Personengesellschaften sind alle Gesellschafter solidarisch haftbar und der Betreiber einer Einzelfirma steht mit seinem vollen Privatvermögen ein.

Strafrechtliche Konsequenzen haben Sicherheitsmängel für Personen, welche durch eine Handlung oder durch eine Unterlassung einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen. Strafrechtliche Ermittlungen werden in der Regel bei ernsten Personenschäden eingeleitet, in jedem Fall jedoch bei Todesfällen. Zur Verantwortung gezogen werden können keinesfalls nur an einem Unglücksfall direkt Beteiligte, sondern regelmässig auch deren Vorgesetzte bis in die obersten Stufen. Seit 2003 können auch Unternehmen mit bis zu 5 Mio. CHF bestraft werden. Dies jedoch nur dann, wenn eine Straftat aufgrund mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann, was in der Praxis eher selten ist.

Regelmässig unterschätzt wird der Einfluss verwaltungsrechtlicher Massnahmen. Die Suva bspw. ist vom Bund mit weitreichenden Kompetenzen zur Verhütung von Berufsunfällen ausgestattet. Betriebsbesuche können mit oder ohne vorherige Anmeldung vorgenommen werden. Bei festgestellten Mängeln werden vorerst Mahnungen ausgesprochen und bei deren Nichtbefolgung die Vollstreckung von Massnahmen verfügt.

Bestehende Sicherheitsmängel können überdies Prämienerhöhungen bei der Unfallversicherung zur Folge haben. Daneben existieren weitere Behörden, welche in ihren Fachgebieten für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zuständig und zu deren Durchsetzung mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet sind. Durch verwaltungsrechtliche Massnahmen bewirkte Betriebsunterbrüche und Kosten treffen Unternehmen unter Umständen empfindlich. 

Zivilrechtliche Haftung im Besonderen:

Sicherheitsbestimmungen bilden an sich noch keine direkte Haftungsgrundlage. Deren Missachtung ist jedoch allenfalls als Widerrechtlichkeit zu qualifizieren, welche eine von vier Voraussetzungen für die zahlreichen zivilrechtlichen Haftpflichtansprüche begründet. Unterscheiden lässt sich zwischen vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüchen.

Als Anspruchsgrundlage im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln kann jeder mit dem Unternehmer geschlossene Vertrag bilden, sei es bspw. ein Kaufvertrag, Werkvertrag, Auftrag oder ein Arbeitsvertrag. Bei Verträgen mit Kunden und Geschäftspartnern werden durch Sicherheitsmängel verursachte Schäden meist als Verletzung vertraglicher Nebenpflichten qualifiziert. Beim Arbeitsvertrag steht eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Mittelpunkt.

Drittpersonen, welche nicht in einer vertraglichen Beziehung zum Unternehmen stehen, können ihre Forderungen im Schadensfall auf ausservertragliche Anspruchsgrundlagen abstellen. In dieser Kategorie finden sich neben der allgemeinen Verschuldenshaftung von Art. 41 OR im Obligationenrecht vor allem die Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) und die Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR), welche den Unternehmer in hohem Masse betreffen. Bei letzteren beiden handelt es sich um sogenannte Kausalhaftungen. Hier reicht bereits eine gewisse Eigenschaft des Unternehmers – nämlich seine Stellung als Geschäftsherr bzw. als Gebäudeeigentümer – aus, um eine Verantwortlichkeit zu begründen. Eine typische Kausalhaftung ist auch die Produkthaftplicht, welche lediglich voraussetzt, dass der Unternehmer Hersteller oder Importeur eines fehlerhaften Produktes ist. Wer für einen Schaden haftet, muss also nicht „schuld“ sein, was naheliegenden Vermutungen und der landläufigen Meinung widerspricht und wohl schon zu manch bösem Erwachen eines Unternehmers geführt hat.

Jeglicher Schaden reduziert sich in Haftpflichtrecht auf einen Geldbetrag. Neben Personen-, Sach- und reinen Vermögensschäden wird allenfalls sogar seelisches Leid, wenn auch in unserem Rechtssystem vergleichsweise zurückhaltend und spärlich, in Form einer Genugtuung mit Geld aufgewogen. Eine andere Form des Ausgleichs existiert – mit Ausnahme einer strafrechtlichen „Sühne“ – praktisch nicht.

Sicherheit ist Chefsache

Dass Sicherheitsbelange im Unternehmen Chefsache sind, zeigen exemplarisch die Strafverfahren gegen die zwei prominenten obersten Führungskräfte der ehemaligen Fluggesellschaft Crossair. Auch wenn sie schlussendlich freigesprochen wurden, hätten sie wohl lieber auf diese Erfahrung verzichtet. Wie gesehen hat der Unternehmer überdies für Schadensfälle in seinem Betrieb oftmals auch dann finanziell aufzukommen, wenn ihn persönlich kein direktes Verschulden trifft. Ein vernünftiger Ansatz zur Vermeidung von Risiken im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln kann deshalb nur darin bestehen, diese aktiv zu bekämpfen. Eine Ansiedelung der Problematik auf Führungsebene drängt sich auch aus organisatorischen Überlegungen auf. Massnahmen zur Förderung der Sicherheit sind nur dann effektiv, wenn sie sorgfältig in alle Betriebsabläufe und die Unternehmenskultur eingebettet werden. Sicherheitsbelange bekommen damit eine strategische Dimension. Die erfolgreiche Umsetzung setzt ein klares Bekenntnis der Geschäftsleitung voraus, welches in angemessener Form kommuniziert und vorgelebt werden muss. Für grössere Unternehmen lohnt sich der Einsatz eines dedizierten Sicherheitsberaters oder die Erlangung eines Sicherheitszertifikats. Eine weitergehende finanzielle Risikoverminderung lässt sich durch den Abschluss überobligatorischer Versicherungen erzielen. Notwendigkeit und Umfang eines solchen Schutzes sind stark abhängig von der Branche und Tätigkeit des Unternehmens. Wer vom Unglück verschont werden will, benötigt neben grossem Engagement bei der Bekämpfung von Sicherheitsmängeln jedoch naturgemäss immer auch ein Stück Glück.

Retrozessionen und das Strafrecht – ein Problem nur der Finanzbranche?

Das Thema der Retrozessionen in der Finanzbranche hat breite Beachtung in den Medien gefunden. Es geht um die in der Branche weit herum geübte Praxis, dass Vermögensverwalter nicht nur von ihren Kunden entschädigt werden, sondern auch von den Gegenparteien ihrer Kunden (insb. Anbieter von Finanzprodukten). Dies birgt die Gefahr in sich, dass der Vermögensverwalter sich nicht nur an den Interessen seines Kunden orientiert, sondern auch daran, wie er den Ertrag, den er von der Gegenpartei erhält, optimieren kann. Nehmen wir an, der Vermögensverwalter habe die Alternative, CHF 250’000.– in Festgeld zu investieren, das für den Kunden aufgrund der Sicherheit attraktiv ist, aber keine Retrozessionen einbringt, und einer Anlage in einen „Cypresstree Leveraged Alternative Income Fund“, dessen Risiko nicht direkt eingeschätzt werden kann, aber ihm einen Kickback von einigen Prozenten des investierten Betrags einbringt? Die Versuchung wird für den Vermögensverwalter sehr hoch sein, sich für die zweite Alternative zu entscheiden … Aus diesem Grund wird die Wirkung von Retrozessionen oft mit Bestechungen verglichen.

Klagen von Anlegern waren bisher selten, da das Prozesskostenrisiko sehr hoch ist und es den betroffenen Anlegern einfach an Informationen fehlte, um erfolgreich eine Klage zu führen.

Die Situation hat sich aber geändert, insb. weil sich immer mehr Anleger bewusst werden, dass sie zwei wertvolle Waffen in den Händen halten:

  1. Die Waffen des StrafrechtsDie Strafverfolgungsbehörden sind auf das Thema des Unterschlagen von Retrozessionen hellhörig geworden und bringen vermehrt Fälle zur Untersuchung und zur Anklage. Ich habe in einem solchen Pilotprozess eine Partei vertreten und dazu schon im letzten Jahr der Zeitschrift Schweizer Bank Auskunft gegeben (vgl.: Retrozessionen und Strafrecht). Wichtig ist vor allem, dass wenn die Untersuchungsbehörde auf eine Strafanzeige eintritt, sie mit den Zwangsmitteln des Strafprozessrechts (Einvernahmen, Herausgabe von Urkunden, Durchsuchungen etc.) den Sachverhalt besser ermitteln als ein Kläger im Zivilprozess dies je könnte. Ebenfalls ein erhebliches Druckmittel ist, dass Angestellte ein sehr erhebliches Interesse an Kooperation haben, da sie bei einer Mitwirkung an der Einbehaltung der Retrozessionen persönlich strafbar gemacht werden können.
  2. Die Waffen des DatenschutzrechtsDas Datenschutzgesetz gibt gegenüber Unternehmen erstaunlich weitreichende Auskunftsrechte über alles, was die Person betrifft. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass z.B. eine Bank sich dem Auskunftsersuchen nicht dadurch entziehen kann, das Begehren betreffe „Interna“ oder diene nicht den legitimen Interessen des Datenschutzes sondern der Beweissammlung für einen Prozess. So müssen Banken auch bisher als „intern“ geltende Dokumente wie das Kundenjournal mit Aufzeichnungen zur einer Kontobeziehung herausgeben.

Dies ist aber nicht ein Blog für die Finanzwelt – was hat das Thema mit dem Rest der Wirtschaft zu tun? 

Es handelt sich zunächst nicht etwa um neues Recht – im Gegenteil geht es um die Anwendung von Art. 400 des Obligationenrecht, einer Bestimmung, die es seit der Einführung des Obligationenrechts gibt! Ohne Mühe würde man die gleichen Regeln schon im römischen Recht oder in jeder anderen Rechtsordnung dieser Welt finden. Es geht einfach darum, dass ein Beauftragter seinem eigenen Kunden Treue und Interessenwahrung schuldet und nur ihm. Er darf sich nicht zum Diener eines anderen Herrn machen. Deshalb heisst es: „Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über die Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.“

Zum anderen handelt es sich nicht etwa nur um ein Phänomen der Finanzwelt – „Retrozessionen“ sind nur eine umständliche und vielleicht bewusst verharmlosende Bezeichnung für Kickbacks, Provisionen, Rückvergütungen, etc. die ein Beauftragter nicht von seinem Kunden, sondern von dessen Gegenpartei erhält. Diese Konstellation kann in jeder Branche vorkommen! Diese müssen auch nicht die Form von effektiven Geldflüssen haben, sondern auch in besonderen Rabatten oder anderen geldwerten Leistungen.
Bsp.: Ein Generalunternehmer in der Baubranche vereinbart mit dem Bauherrn nicht eine Pauschale, sondern eine Verrechnung von effektiven Kosten. Er verrechnet aber dem Bauherrn für die Leistungen von den Lieferanten und Subunternehmern deren Listenpreise  und nicht die effektiven Preise (die wegen den gewährten Rabatten 35% tiefer sind).

Die Regeln über Retrozessionen, die momentan erst in der Finanzbranche für Schlagzeilen sorgen, sind also bei jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zu beachten!

Das heisst:

Werden von einem Beauftragten nicht nur vom Kunden, sondern auch von dessen Gegenpartei Vorteile (Provisionen, Rabatte, Kickbacks, ja sogar Schmiergelder) genommen, müssen diese dem Kunden offengelegt und herausgegeben werden. Dieser kann darauf verzichten, jedoch ist der Verzicht nur gültig, wenn er konkret genug und auch richtig über die Art und die Höhe der Vorteile orientiert wurde. Unterbleibt die Offenlegung bzw. Herausgabe, wird der Beauftragte nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern auch strafrechtlich.

Dabei stehen folgende Delikte im Vordergrund:

– Veruntreuung Art. 138 StGB

– Betrug Art. 146 StGB (wenn weitere täuschende Machenschaften involviert sind)

– ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 3 StGB.

Diskutiert wird auch der im UWG geregelte Tatbestand der Bestechung (Art. 4a UWG). Das liegt meiner Meinung nach nicht ganz so nahe, hat aber den interessanten Effekt, dass bei diesem Delikt nicht nur derjenige in Visier steht, der die Retros entgegennimmt, sondern vor allem auch derjenige, der die Gelder zahlt – also nicht nur der Geschmierte, sondern auch der Schmierer!

 

SWOT:

–  Geschäftspraktiken, die jahrzehntelang praktiziert wurden, werden heute kriminalisiert (wie etwa früher die Insider Delikte oder Kartellabsprachen)

–  Die Staatsanwaltschaften sind sensibilisiert und führen mit sehr grossen Aufwand „Pilotprozesse“

–   Alle Unternehmer und Unternehmer die eine Vermittlerstellung haben, müssen streng darauf achten, dass sie den Kunden gegenüber vollständige Transparenz über von deren Gegenparteien  erhaltenen Provisionen und allfällige andere Vorteile herstellen.

–  Soll der Kunde auf die Provisionen etc. verzichten, so muss vertraglich zunächst konkret und genau dargestellt werden, welcher Art diese Zahlungen sind und in welcher Höhe sie anfallen. Dann muss der Vertrag klar und deutlich den Verzicht enthalten. Eine allgemeine Formulierung, versteckt in den AGB, genügt auf keinen Fall!

– Das Ausmass der zivilrechtlichen Haftung wird leicht unterschätzt – man kann sich denken, dass der Kunden im schlimmsten Fall die einbehaltenen Provisionen herausverlangen kann. Sind aber solche Provisionen geflossen, dann stellt sich sehr schnell die Frage, ob der Beauftragte seine Pflichten richtig erfüllt hat und z.B. wirklich die richtigen Angebote von Lieferanten und Subunternehmern berücksichtigt hat und mit diesen auch wirklich den bestmöglichen Preis ausgehandelt hat. Kann dies vom Beauftragten nicht nachgewiesen werden, kann er für solchen zusätzlichen Schaden belangt werden.

– Besonders heikel und wohl unterschätzt wird das Thema der Strafbarkeit von Angestellten. Bei der zivilrechtlichen Haftung können sich Angestellte darauf verlassen, dass sich der Kunde an den Arbeitgeber halten wird, um Schadenersatz zu erhalten. Die strafrechtliche Haftung trifft jedoch alle Personen, die bei den fraglichen Transaktionen involviert waren, persönlich. So könnte man sich fragen, ob z.B. der Angestellte, der die Abrechnung oder den Kontoauszug für den Kunden erstellt und dabei wissentlich die erhaltenen Provisionen auslässt, auch strafbar ist.

Das Thema wird noch zu reden geben – wir bleiben dran!

 

 

 

Arbeitszeiterfassung

Das Thema wurde in der Presse der letzten Monate verschiedentlich thematisiert und offenbar bestehen in der Praxis einige Unklarheiten zum Thema. Im Zeitalter von flexibler Arbeitszeit, „Vertrauensarbeitszeit“ etc. scheint immer wieder mal vergessen zu gehen, dass die Arbeitszeiterfassung eine gesetzliche Pflicht ist, und nicht einfach eine Regel, die der Arbeitgeber einführen kann oder lassen kann. Grund dafür ist, dass das Arbeitsgesetz Vorschriften zu den Höchstarbeitszeiten kennt und die Einhaltung dieser Vorschriften jederzeit überprüft werden können muss.

Das zuständige SECO hat zwar auf den 1. Januar 2014 eine Vereinfachung der Regeln eingeführt. Jedoch gehen diese immer noch über das hinaus, was sich ein Arbeitgeber vorstellen mag.

Aus diesem Grund an dieser Stelle eine kurze Darstellung über die aktuellen Regeln zur Arbeitszeiterfassung:

Seit dem 1. Januar 2014 können bestimmte Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit einfacher erfassen. Das bestimmt eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Damit wurde die Rechtslage den Bedürfnissen der Arbeitswelt etwas angepasst. Denn: nicht allen Arbeitnehmern ist eine detaillierte Arbeitszeiterfassung zumutbar.

Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer, die dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstellt sind, zu einer detaillierten Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Dazu zählen grundsätzlich alle Arbeitnehmer sowie sämtliche öffentliche und privaten Betriebe. Detailliert heisst, dass die Dauer und Lage (konkrete Zeit) der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Pausen von einer halben Stunde und mehr nachvollziehbar und lückenlos belegt werden müssen.

Bereits von Gesetzes wegen von der Arbeitszeiterfassung befreit sind Top Manager wie CEOs, Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte. Auf diese Personen („Arbeitnehmer mit höher leitender Tätigkeit und weitreichender Entscheidungsbefugnis“) sind die Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes nicht anwendbar (Art. 3 lit. d ArG und Art. 9 ARGV1). Das hat zur Folge, dass auch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung entfällt. Alle übrigen Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeitszeit grundsätzlich detailliert erfassen.

Grund dafür ist der Arbeitnehmerschutz: Anhand dieser Angaben können die Vollzugsbehörden und Arbeitsinspektorate überprüfen, ob der Arbeitgeber die im Gesetz verankerten Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen im Einzelfall eingehalten hat.

Das SECO hat in seiner Weisung nun eine Kategorie von Arbeitnehmern von der Pflicht zur detaillierten Arbeitszeiterfassung befreit bzw. ihnen die Möglichkeit eingeräumt, von einer vereinfachten Erfassung der Arbeitszeit zu profitieren. Betroffen sind Arbeitnehmer, die einen „wesentlichen“ Entscheidungsspielraum hinsichtlich ihrer Arbeit haben, d.h. diese weitgehend selber planen und selbst entscheiden, wann sie arbeiten. Darunter fallen Kaderleute mit Weisungsrecht (d.h. mit Führungsaufgaben gegenüber unterstellten Mitarbeitern), vollamtliche Projektleiter (die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ausschliesslich Projekte leiten, Aufträge erteilen und in Organisation und Abwicklung grossen Handlungsspielraum haben) und andere Mandatsträger mit Ergebnisverantwortung (d.h. die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses bestimmte Aufträge erledigen, keiner Weisungspflicht unterliegen und grossen Handlungsspielraum geniessen). Nicht unter diese Kategorie fallen Arbeitnehmer, die regelmässig Nacht- und Sonntagsarbeit leisten müssen. Für die Qualifizierung scheint entscheidend, dass dem Arbeitnehmer ein gewisses Mass an Autonomie in der Arbeitsgestaltung zukommt. Aufgrund der offenen Formulierung („Arbeitnehmer mit wesentlichem Entscheidungsspielraum in Arbeitsplanung und –einteilung“) lässt die Kategorisierung jedoch einen erheblichen Interpretationsspielraum offen und bleibt letztlich dem Ermessen des Arbeitgebers überlassen.

Konkret müssen diese Arbeitnehmenden zwar die täglich und damit die wöchentlich geleistete Arbeitszeit dokumentieren, nicht aber allfällige Ruhezeiten wie Pausen oder Mittagspausen. Im Klartext heisst das, dass diese Arbeitnehmer auf die lückenlose Arbeitszeiterfassung verzichten können. Dies ist zulässig, wenn die betroffenen Arbeitnehmer eine schriftliche Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber abschliessen. In dieser Vereinbarung muss festgehalten werden, dass das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot einzuhalten ist. Auch müssen die gesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten und Pausen definiert werden. Schliesslich wird in einem jährlich zu dokumentierenden Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besprochen, wie die Situation der zeitlichen Arbeitsbelastung war.

Anders sieht es für die Top Manager wie CEOs, Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte aus. Diese sind bereits von Gesetzes wegen von der Arbeitszeiterfassung befreit. Auf diese Personen („Arbeitnehmer mit höher leitender Tätigkeit und weitreichender Entscheidungsbefugnis“) sind die Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes nicht anwendbar (Art. 3 lit. d ArG und Art. 9 ARGV1). Das hat zur Folge, dass auch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung entfällt.

Für alle übrigen Arbeitnehmer gilt die umfassende Arbeitszeiterfassungspflicht gemäss Artikel 73 ArGV 1. Sie sind verpflichtet, zusätzlich zur vereinfachten Arbeitszeiterfassung die Pausen von einer halben Stunde und mehr sowie deren Lage (wann die Pause bezogen wurde) zu dokumentieren. Die Arbeitszeiterfassung kann handschriftlich, in einer Excel-Tabelle oder durch ein automatisches Zeiterfassungssystem erfolgen. Wichtig ist, dass eine lückenlose Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten durch die Kontrollbehörden möglich bleibt.

Zur Umsetzung der Vereinfachung der gesetzlichen Pflicht zur Arbeits- und Ruhezeiterfassung empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  1. Erlass eines Arbeitszeitreglements, das in eine bestehendes Anstellungsreglement integriert werden kann. Darin sollten die Arbeitnehmerkategorien definiert werden. Für die Arbeitnehmer, die unter die vereinfachte Arbeitszeiterfassung fallen, kann darin die notwendige Verzichtserklärung vereinbart werden. Zudem müssen die Angaben zu Arbeits- und Ruhezeiten im Reglement enthalten sein.
  2. Durchführung von Informationsveranstaltungen, damit das Einverständnis aller betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden kann. Falls ein Arbeitnehmer die Neuerungen ablehnt, kann diese mittels Änderungskündigung durchgesetzt werden.
  3. Jährliches Gespräch, das die Situation der zeitlichen Arbeitsbelastung mit den Arbeitnehmern der Kategorie B beinhaltet. Dieses muss dokumentiert werden. Es empfiehlt sich zudem die Arbeitnehmer die Verzichtserklärung bestätigen zu lassen.
  4. Fortführung der umfassenden Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmenden, welche in die Kategorie C (umfassende Arbeitszeiterfassung) fallen. Es sind insbesondere die genauen Zeiten der Ankunft und des Verlassens des Arbeitsplatzes sowie die relevanten Pausen nachvollziehbar und lückenlos festzuhalten.

Bis Ende April 2014 wird den Betrieben eine angemessene Frist zur Nachbesserung gewährt. Dies betrifft vor allem solche Betriebe, die mit ihren Mitarbeitenden mündliche oder informelle Vereinbarungen getroffen haben, welche zwar die Kriterien für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung erfüllen, aber wegen Zeitmangels noch nicht schriftlich festgehalten werden konnten.

 

SWOT: Arbeitgeber haben zu beachten, dass die vollständige Erfassung der Arbeitszeit die Regel ist und Ausnahmen eng gefasst sind. Die „offizielle“ Erfassung der Arbeitszeit auf einem Tool des Arbeitgebers schützt diesen auch davor, dass die Arbeitnehmer „inoffizielle“ eigene Aufzeichnungen erstellen und dann den Arbeitgeber bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit hohen Nachforderungen konfrontieren.

 

Neue Gesetze zum Jahreswechsel

Der Jahresanfang hat eine Flut von neuen Gesetzen und Verordnungen bzw. Anpassungen von bestehenden gebracht. Von diesen scheinen mir wesentlich:

Revision des Sanierungsrechts im SchKG 

Verschiedene Änderungen zielen darauf, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, v.a. indem an den Konkursaufschub und den Nachlassvertrag weniger strenge formelle Anforderungen gestellt werden. Materiell wichtig ist folgendes Detail: Bisher scheiterten Übernahmen von fortführungsfähigen Teilen des Betriebs aus konkursiten Gesellschaften oft daran, dass der Erwerber eines Betriebsteils auch die bestehenden Arbeitsverträge übernehmen musste. Diese Pflicht wurde gestrichen. Neu kann bei Übernahme von Betrieben im Rahmen eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens der Übernehmer selber bestimmen, welche Arbeitnehmer er übernehmen will und welche nicht („cherry picking“).

SWOT: Regelung betrifft Spezialsituationen. Die Übernahme von Betriebsteilen aus Gesellschaften im Konkurs wird erleichtert, was sowohl für potentielle Übernehmer wie für die konkursite Gesellschaft interessant sein kann.

Sozialplanpflicht

Als Kompensation für die Zustimmung der gewerkschaftsnahen Kreise zur Revision des Sanierungsrechts wurde im Obligationenrecht (Art. 335h bis 335k OR) eine neue Pflicht zur Erstellung eines Sozialplans bei Massenentlassungen eingeführt. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern müssen einen Sozialplan anbieten, wenn sie innert 30 Tagen mind. 30 Arbeitnehmer entlassen wollen. Auch Kündigungen, die ausserhalb dieser Frist ausgesprochen werden, aber auf den gleichen Gründen beruhen, werden dazu gezählt. Dies dient der Verhinderung von Umgehungen durch eine Staffelung der Kündigungen. Verhandlungspartner des Arbeitgebers sind die am Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beteiligten Arbeitnehmervertretungen, wenn ein GAV besteht. Andernfalls eine Arbeitnehmervertretung oder die betr. Arbeitnehmer.

Bemerkenswert ist das Regulierungsmodell: Es wurden keine inhaltlichen Anforderungen definiert, z.B. gibt es kein Recht per se des entlassenen Arbeitnehmers auf eine Abfindung oder andere Leistungen. Jedoch besteht eine Einigungspflicht: Finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Einigung, müssen sie ein Schiedsgericht bestellen. Dieses stellt dann durch einen verbindlichen Spruch einen Sozialplan auf. Es ist zum heutigen Zeitpunkt völlig offen, wie diese Schiedsgerichte bestellt werden und nach welchen Regeln sie arbeiten sollen. Schon gar nicht kann vorausgesehen werden, welche materiellen Ergebnisse für die Sozialpläne zu erwarten sind. Sowieso werden diese in der Praxis sehr verschieden ausfallen, sieht das Gesetz doch ausdrücklich vor, dass der Sozialplan den Arbeitgeber nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen darf. Es dürfte also einen grossen Unterschied machen, ob die Massenentlassung von einem Unternehmen mit hoher Finanzkraft oder von einem nahe am Abgrund ausgesprochen wird.

SWOT: Regelung kann jedes grösseres Unternehmen betreffen, das zu umfangreichen Entlassungen gezwungen ist. Angesichts des zwingenden Schiedsgerichts im Fallen eines Scheitern der Verhandlungen über den Sozialplans und den mit einem solchen Verfahren bestehenden Unsicherheiten, wird in der Praxis ein erheblicher Einigungsdruck bestehen.

Verordnung zur Minder-Initatiative

Die „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften“ schafft Handlungsbedarf bei den grössten Gesellschaften der Schweiz. Auch wenn diese Bestimmungen nur ganz wenige Leser dieses Blogs betrifft, ist es doch interessant zu wissen, wie nun die berühmte Initiative umgesetzt wird:

  • jährliche Einzelwahl aller Mitglieder des Verwaltungsrats, des Präsidenten des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
  • keine Organ- und Depotstimmrechtsvertretung mehr
  • die Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf elektronischem Wege Vollmachten und Weisungen zu erteilen („indirect voting“)
  • gesonderte Abstimmung der Generalversammlung über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats
  • Erstellung eines Vergütungsberichts mit detaillierten Angaben über die Vergütungen, die jedes Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder eines Beirats erhält. Der Bericht muss von der Revisionsstelle geprüft und den Aktionären zur Verfügung gestellt werden.
  • Verbot von bestimmten Vergütungsformen: Es dürfen keine nicht vertraglich oder statutarisch vorgesehenen Vergütungen in der Form von Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus oder Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen entrichtet werden. Natürlich umfasst das Verbot auch Umgehungsgeschäfte, wie etwa nicht marktgerechte Karenzentschädigungen für die Einhaltung von Konkurrenzverboten.
  • Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Stimmrechte auf den von ihnen direkt gehaltenen Aktien auszuüben, wenn die oben genannten Punkte in der GV zur Abstimmung gelangen.

Handlungsbedarf für die betroffenen kotierten Gesellschaften: Statutenänderung zur Aufnahme von Bestimmungen über

  • die zulässige Anzahl von konzernexternen Tätigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und eines allf. Beirats
  • zur zulässigen Dauer der Arbeitsverträge mit diesen Personen (Dauer und Kündigungsfrist von max. 1 Jahr)
  • Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses
  • Einzelheiten zur Abstimmung in der GV
  • Höhe allfälliger Darlehen, Kredite und Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge
  • Grundsätze der erfolgsabhängigen Vergütungen, Zuteilung von Wertpapieren, Wandel- oder Optionsrechten
  • Ermächtigung zur Übertragung der Kompetenz zur Geschäftsführung
  • Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats, Geschäftsleitung oder eines Beirats für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden.

Die Regelung setzt also – entsprechend Minder Initiative – darauf, dass die Aktionäre von kotierten Gesellschaften durch eine wesentliche Verbesserung der Informationssituation und einer Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte dafür sorgen werden, dass es nicht mehr zu Vergütungsexzessen kommen wird. Wir können uns auf die kommende GV Saison freuen!

SWOT: Betrifft nur börsenkotierte Gesellschaften

Strassenverkehrsrecht

Das zweite Paket des Programms zur Erhöhung der Verkehrssicherheit „via sicura“ ist in Kraft getreten. Es umfasst u.a.

  • obligatorisches Fahren mit Licht am Tag
  • faktisches Alkoholverbot (Grenze 0.1 o/oo) für Fahrschüler, Neulenker, Buschauffeure
  • Ordnungsbussen müssen vom Halter des Fahrzeugs bezahlt werden, wenn der eff. Fahrer nicht ermittelt werden kann.

SWOT: Betrifft jedes Unternehmen – es empfiehlt sich, die Regeln jedem in Erinnerung zu rufen, der mit Geschäftsfahrzeugen unterwegs ist.