Persönliche Haftung des Prokuristen für unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge

What?

Ein Bundesgerichtsurteil mag dazu dienen, wieder einmal vor der scharfen persönlichen Haftung der Leitungspersonen im Unternehmen für unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu warnen.

In diesem Entscheid wurde eine Prokurist für unbezahlt gebliebene CHF 40’302.75 persönlich haftbar gemacht. Obwohl er weder als Mitglied des Verwaltungsrats oder als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen sei, sondern nur als Zeichnungsberechtigter mit Einzelprokura, so sei er doch gegenüber den Behörden und Dritten als Geschäftsführer aufgetreten und habe auch im Unternehmen tatsächlich eine erhebliche Verantwortung gehabt. Deshalb sei er ein faktischen Organ, das der persönlichen Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach Art. 52 AHVG unterliege. Es wäre deshalb seine Aufgabe gewesen, für die rechtzeitige Bezahlung der offenen Beiträge zu sorgen, zumal die Mittel dafür vorhanden gewesen wären.

Bemerkenswert ist an diesem Urteil auch, dass es den Einwand des Prokuristen nicht zuliess, die Organe der Gesellschaft hätten die offenen Beiträge auch noch nach seinem Ausscheiden Ende Februar 2013 begleichen können (bzw. müssen), da die Gesellschaft erst am 18. April 2013 in Konkurs gefallen sei und sie noch über genügende Mittel für die Beiträge verfügt habe. Das Bundesgericht ging davon aus, der Prokurist habe für eine Bezahlung während der Dauer seiner Anstellung sorgen müssen.

So what?

– die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sind eine echte Haftungsfalle für jede Person, die in einer illiquiden Gesellschaft Verantwortung trägt

– der Kreis der „faktischen Organe“, die persönlich haftbar gemacht werden können, wird weit gezogen

– zu beachten ist, dass diese Art von persönlicher Haftung für Sozialversicherungsbeiträge in den meisten Organhaftpflichtversicherungen nicht gedeckt sind (abgesehen davon, dass diese meist nur die formellen Organe umfasst, also die im Handelsregister eingetragenen Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung)

Do what?

Im Überlebenskampf einer illiquiden Gesellschaft werden den Sozialversicherungsbeiträgen meist zu wenig Beachtung geschenkt. Die Führung will das Überleben der Unternehmen sichern und bezahlt vor allem Lieferantenrechnungen, die Kreditzinsen der Banken und die Löhne der Mitarbeiter. Dies in der Hoffnung, der Staat und insb. die Sozialversicherungsanstalten würden sich hoffentlich „geduldig“ zeigen, da es ja um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehen. Dies ist zwar aus betriebswirtschaftlicher Sicht richtig, aus der Perspektive der persönlichen Haftung der Verantwortlichen genau falsch: Die Bezahlung der Beiträge hat erste Priorität, sonst besteht eine grosse Gefahr der persönlichen Haftung

 

 

 

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