Informationsaustausch unter Konkurrenten

Sehr oft finden sich konkurrierende Unternehmen in den gleichen Wirtschafts- bzw. Branchenverbänden wieder. Diese kümmern sich um berechtigte Branchenanliegen wie Berufs- und Weiterbildung, gemeinsame Werbung, Lobbying in der Politik etc. Ist die Zusammenarbeit und der Kontakt untereinander gut, ist die Verlockung gross, gemeinsam wettbewerbswidrige Massnahme zu treffen. Solche kommen oft scheinbar harmlos daher und sind gar nicht in die Form von expliziten (geschweige denn gar schriftlichen) Beschlüssen gefasst. Hier gilt es aufzupassen!

Z.B. habe ich für einen Verband, der praktisch alle Importeure und Hersteller von bestimmten Geräten umfasst, abgeklärt, ob die vom Verband gemeinsam erstellte „Marktstatistik“ mit dem Kartellrecht vereinbar sei. Diese Marktstatistik wurde in der Weise erstellt, dass alle Verbandsmitglieder monatlich ihre Verkäufe von Geräten (aufgeteilt in verschiedene Produktkategorien) dem Verband meldeten, der dann eine detaillierte Statistik erstellte und den Mitgliedern zu Verfügung stellte. So wussten alle Verbandsmitglieder aufgrund aktueller Daten Bescheid, wie sie selbst punkto Verkaufszahlen und Marktanteilen Vergleich zur Gesamtbranche und im Vergleich zu den einzelnen Konkurrenten standen. Für die Mitglieder hatte diese Statistik den Vorteil, dass sie schnell sahen, wie sich die eigenen Verkaufsaktionen auf die Zahlen auswirkten und wie sich die Verkaufsaktionen der Konkurrenten auswirkten. Dies ist aus meiner Sicht eine Massnahme, die den Wettbewerb fördert.

Die Kartellbehörden (weltweit) sehen jedoch einen Informationsaustausch unter Konkurrenten kritisch an. Denn genauso, wie die detaillierten Informationen über den Erfolg der Konkurrenten einen Produzenten anspornen können, sich mehr anzustrengen und den Kunden bessere Konditionen zu bieten (nämlich dann, wenn er sieht, dass er im Gesamtmarkt oder gegenüber bestimmten Konkurrenten an Boden verliert), genauso kann er den Wettbewerb bremsen und auf Aktionen verzichten (nämlich dann, wenn und solange er sieht, dass er keine Anteile im Markt verliert).

Sowohl die EU-Wettbewerbskommission als auch die schweizerische Wettbewerbskommission WeKo haben den Informationsaustausch zwischen Konkurrenten in den letzten Jahren zunehmend kritischer beurteilt. In einem neueren Fall (Verfügung vom 31. Oktober 2011 in Sachen ASCOPA – betr. Informationsaustausch im Branchenverband der Kosmetikindustrie) hat die Weko klargestellt, dass schon der Informationsaustausch an sich, d.h. ohne dass weitere Abreden zwischen den Konkurrenten vorliegen, eine Verletzung des Kartellrechts sein kann. Die EU Kommission hat ebenfalls eine verschärfte Praxis bekanntgegeben („Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit“ (2011/C 11/01)).

Bei beiden Wettbewerbsbehörden ist heute klar, dass der Informationsaustausch unter Wettbewerbern zum Zwecke der Erstellung eines Marktinformationssystems MIS nur unter sehr einschränkenden Bedingungen zulässig ist.

Die WeKo hat folgende notwendigen Bedingungen für einen zulässigen Informationsaustausch genannt:

  • Die Daten der einzelnen Teilnehmer müssen wirksam anonymisiert sein – kein Teilnehmer darf die Daten von individuellen anderen Teilnehmern eruieren können. Rückschlüsse auf einzelne Geschäftsvorgänge müssen ausgeschlossen sein.
  • Oder: Verzicht auf den Austausch sehr aktuellen Daten und Verzicht auf den Austausch von zukunftsbezogenen Informationen (d.h. Budgets, Verkaufsprognosen)
  • Oder: Verzicht auf den Austausch von Geschäftsgeheimnissen oder wichtigen Elementen der Geschäftsstrategie, darunter insbesondere Kundendaten (wie deren Umsätze, Umsatzanteile und Konditionen)
  • Und: Zugänglichkeit der gesammelten Daten für jeden Marktteilnehmer oder potentiellen Marktteilnehmer (gegebenenfalls unter Berechnung der Selbstkosten)

Aufgrund dieser Regeln habe ich dem Verband empfohlen:

  • den Mitgliedern sollen nicht mehr die von den einzelnen Herstellern genannten Mengen offengelegt werden, sondern nur noch die Zahlen des Gesamtmarktes
  • oder es dürften nur „ausreichend historische“ individuelle Daten offengelegt werden. Individuelle Daten – sofern dies gewünscht würde – dürften nach Ablauf eines Jahres zugänglich gemacht werden, da sie dann nur noch von „historischer“ Bedeutung wären.

 

In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass generell der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerben nicht die Grundlage bzw. der Anlass zu (stillschweigenden) wettbewerbsbehindernden Verhaltensweisen der Konkurrenten sein dürfen. Wie erwähnt, ist eine Abrede auch dann kartellrechtswidrig (und damit strafbar), wenn sie weder explizit, noch schriftlich noch auch nur verbindlich geschlossen wurde. Es genügt, dass sich die Konkurrenten in abgestimmter Weise verhalten. Um einen solchen Verdacht gegen sich gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollten Sie bei Treffen mit Konkurrenten (insbesondere nicht im Rahmen von Verbandstreffen) nie

  • ihre sensiblen Geschäftsinformationen (Verkaufszahlen, Umsätze, Gewinne, Kapazitäten) bekannt geben
  • an Besprechungen teilnehmen, die solche Informationen über Ihre Wettbewerber zum Gegenstand haben
  • ihre Strategien, Kunden, Marketingmassnahmen etc. offen legen
  • irgendetwas besprechen, die in die Richtung von Preisabsprachen, Gebietsabsprachen, Mengenabsprachen gehen könnten.

Wenn Sie Mitglied eines Verbands sind, stellen Sie sicher, dass dieser Verband eine eigene Compliance Richtlinie hat und diese auch einhält. Denn sonst gilt schnell einmal „mitgegangen, mitgehangen“.

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