Verwaltungsräte und ihre Sorgfalts- und Treuepflicht

Die Schweiz ist ein Land der KMU und eine grosse Zahl dieser sind als Aktiengesellschaften organisiert. Folglich besteht ein erheblicher Bedarf nach geeigneten Personen, die Einsitz in den Verwaltungsrat nehmen. Das Unternehmen holt sich so unabhängigen Rat und zusätzliche Kompetenzen. Für den Verwaltungsrat stellt sich die Frage, welche Pflichten er übernimmt.

Zentral ist in dieser Hinsicht die Sorgfalts-, und Treuepflicht.  Das Gesetz legt diesbezüglich fest:

Art. 717 OR

1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.

2 Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

Konkret bedeutet dies, dass ein Mitglied des VR über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen muss, welche das Verwaltungsratsmandat mit sich bringt. Die anfallenden Aufgaben müssen mit der entsprechenden Aufmerksamkeit und in Aufbringung der dafür nötigen Zeit erfüllt werden. Die Sorgfalt, welche ein VR aufbringen muss, bemisst sich anhand eines objektiven Massstabs. Demnach wird das Verhalten eines VR mit demjenigen Verhalten verglichen, das von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden darf. Hat ein VR eine geringere Sorgfalt an den Tag gelegt, führt dies zu einer Sorgfaltspflichtverletzung und damit zu einer Haftung für allfällige Schäden, die aus dieser Sorgfaltspflichtverletzung entstanden sind.

Zwei Beispiele aus der Praxis sollen die nötige Sorgfalt, die ein VR-Mitglied aufbringen muss, illustrieren:

  • Ein VR-Mitglied, das ein VR-Mandat im Wissen darüber annimmt, dass es seine Funktion nicht gewissenhaft erfüllen kann, begeht eine Sorgfaltspflichtverletzung. Dies, weil es nicht im Stande ist, seine Aufgaben korrekt zu erfüllen, was die Schädigung der Gläubiger dieser Gesellschaft zur Folge haben kann.
  • Wenn sich ein VR in bestimmte Geschäfte einlässt, zu deren Erfüllung entsprechende Fachkompetenz benötigt wird und diese im Verwaltungsrat nicht vorhanden ist, muss sich der VR aufgrund seiner Sorgfaltspflicht von Spezialisten beraten lassen.

Im Zentrum der Treuepflicht besteht immer das Wohl der Gesellschaft, d.h. der VR muss alles unterlassen, was der Gesellschaft schaden könnte. Daraus fliessen auch das Konkurrenzverbot, die Geheimhaltungs- und Schweigepflicht sowie das Verbot von „Insichgeschäften“. Mit letzteren sind Selbstkontrahieren (der VR schliesst Geschäfte mit sich selbst ab, was insbesondere der Fall ist, wenn auf beiden Vertragsseiten die gleiche Person; einmal als Verwaltungsrat, einmal als Privatperson steht) und Doppelvertretung (ein VR schliesst seiner Gesellschaft einen Vertrag mit einer anderen Gesellschaft und ist dabei für jede dieser Gesellschaften vertretungsberechtigt) gemeint.

  • Ein kleiner Exkurs: Ein „Insichgeschäft“ ist aber nicht in jedem Fall unzulässig: Schliesst eine Person einen Vertrag mit der Gesellschaft, die von ihr vertreten wird, muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Dies gilt aber nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft 1000 Franken nicht übersteigt (Art. 718b OR). Falls es zu einem Insichgeschäft kommt, müssen die nicht betroffenen Verwaltungsräte (oder subsidiär die Generalversammlung) das Rechtsgeschäft genehmigen. Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Benachteiligung der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.

Das Konkurrenzverbot verbietet einem VR die konkurrierende Tätigkeit zu jener Gesellschaft, in deren Verwaltungsrat er sitzt. Konkret bedeutet dies, dass er nicht gleichzeitig Verwaltungsrat von zwei sich direkt konkurrierenden Gesellschaften sein darf. Das Vorliegen dieser ausschliessenden Voraussetzungen muss aber stets im Einzelfall geprüft werden und gilt nicht abstrakt. Für die Praxis empfiehlt es sich, das Konkurrenzverbot im Organisationsreglement oder vertraglich klar festzulegen. Damit werden Abgrenzungsschwierigkeiten verhindert. Wichtig zu wissen: Für potenziell konkurrierende Mandate besteht neben der Ablehnung des Mandats auch die Möglichkeit, dieses ausdrücklich vom Verwaltungsrat bewilligen zu lassen.

Ein weiteres Gebot, das aus der Treuepflicht fliesst, ist die Geheimhaltungs- und Schweigepflicht. Darunter fällt sämtliches Wissen, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Dazu zählen bspw. strategische Ziele, Informationen zu Liquidität oder Vertragsverhandlungen des Unternehmens usw. Ein Verstoss gegen die Geheimhaltungs- und Schweigepflicht zieht eine Schadenersatzpflicht sowie strafrechtliche Folgen gemäss Art. 162 StGB mit sich, welcher bei einer Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht. Wenn ein Verwaltungsrat seine Pflichten schuldhaft verletzt, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Ansonsten haftet die Gesellschaft für den Schaden, welcher eine zur Geschäftsführung oder Vertretung berechtigte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung begeht (vgl. Art. 722 OR). Für die Praxis empfiehlt sich wiederum die Verankerung der Geheimhaltungs- und Treuepflicht im Organisationsreglement sowie der Festlegung einer Konventionalstrafe im Widerhandlungsfall.

Die Gleichbehandlungspflicht des Verwaltungsrates ist in Art. 717 Abs. 2 OR festgelegt, der besagt, dass der Verwaltungsrat die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln hat. Damit wird keine absolute Gleichbehandlung der Aktionäre angestrebt. Das Bundesgericht formuliert dies folgendermassen: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichbehandlungsgebot bezieht sich auf die Aktien. So wäre es z.B. nicht erlaubt, Informationen nur an die Mehrheitsaktionäre zukommen zu lassen und nicht auch an die übrigen Aktionäre.

Schliesslich müssen innerhalb des Verwaltungsrates Interessenskonflikte richtig gehandhabt werden. Dies kann von Bedeutung werden, wenn bei einem VR anlässlich einer Beschlussfassung verschiedene Interessen vorhanden sind. Das kann der Fall sein, wenn er neben den Interessen der Gesellschaft auch noch Interessen von Drittpersonen zu vertreten hat (z.B. als Anwalt). In solchen Konstellationen muss der betreffende VR in den Ausstand treten.

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