„Swissness“ – jetzt gilt’s (bald) ernst!

In der Presse war im vergangenen Jahr viel über die „SWISSNESS“-Vorlage zu lesen. Nicht immer wurde klar, wo wir jetzt genau stehen: Gelten die neuen Regeln schon, jetzt wo das Parlament die Änderungen beschlossen hat?

Hier eine erste Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Inhalt der Vorlage:

Zu unterscheiden sind die Verabschiedung der Grundlagen im Gesetz (Markenschutzgesetz und Wappenschutzgesetz) durch die beiden Kammern des Parlaments, sowie die ergänzenden Verordnungen, die nun beim Bundesrat in Vorbereitung ist. Das Inkrafttreten aller dieser neuen Normen wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesrat autonom bestimmt werden. In Kraft sind die Änderungen also noch nicht!

Zu den Grundlagen in den Bundesgesetzen: Nach jahrelanger Beratung verabschiedete das Parlament am 21. Juni 2013 die sogenannte Swissness-Vorlage. Ziel war es, mittels Änderungen im Marken- und Wappenschutzgesetz sowie kleineren Anpassungen in anderen Bundesgesetzen die Herkunftsbezeichnung Schweiz und das Schweizerkreuz besser zu schützen. Waren, die sich mit der Marke Schweiz schmücken, werden in Zukunft strengeren Anforderungen genügen müssen. Denn laut einer Botschaft des Bundesrates sind Produkte mit Schweizerkreuz auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert.

Zu den Ausführungsverordnungen: Nun hat der Bundesrat fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem das Parlament die Swissness-Vorlage verabschiedet hat, am 20. Juni 2014 das Vernehmlassungsverfahren für die Swissness-Ausführungsverordnungen eröffnet. Der Text steht also nicht fest, sondern ist noch in Bearbeitung!

Angepeilt wird ein Inkrafttreten der Gesetzesänderungen und der Ausführungsverordnungen im Jahre 2017

Zum Inhalt der Gesetzesänderungen:

Damit eine Ware die Herkunftsbezeichnung Schweiz oder das Schweizer Kreuz tragen darf, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach den noch geltenden Vorschriften bestimmt sich die Herkunft einer Ware nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile (Art. 48 MSchG). Einzelheiten sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das Fehlen präziser Kriterien führt zu mangelnder Klarheit und Rechtsunsicherheit, welche mit den verabschiedeten Gesetzesänderungen korrigiert werden sollen. So unterscheidet das revidierte Markenschutzgesetz im Bereich der Herkunftsangaben neu zwischen drei Kategorien von Waren:

  • Naturprodukte
  • Lebensmittel
  • andere Waren, v.a. Industrieprodukte

Bei Naturprodukten wie Pflanzen, Fleisch oder Mineralwasser hängt das massgebende Kriterium von der Art des Produktes ab. Bei Fleisch ist zum Beispiel der Ort massgebend, an dem die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht haben. Bei Eiern oder Honig ist der Ort der Haltung massgebend.

80%-Regel bei Lebensmitteln

Für Lebensmittel, die nicht bereits von der Kategorie der Naturprodukte erfasst sind, sieht das revidierte Gesetz folgendes vor: Mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe («Gewichtprozente») müssen aus der Schweiz stammen. Der prozentuale Anteil der Schweizer Rohstoffe muss also mindestens 80% der anrechenbaren Lebensmittel ausmachen, damit ein Produkt das Herkunftskriterium «Schweiz» erfüllt.

Verschiedene Ausnahmen ermöglichen aber, dass gewisse Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao), vorübergehend nicht verfügbar sind (z.B. wegen Ernteausfall) oder bei denen die Schweiz über einen geringen Selbstversorgungsgrad verfügt, bei der Berechnung nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden. So wird es auch in Zukunft zulässig sein, Schokolade als Schweizer Schokolade zu bezeichnen, obwohl der Kakao aus Afrika oder Südamerika stammt. Zudem gilt die Regel, dass die Herkunftsangabe dem Ort entsprechen muss, in dem das Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften erhalten hat. Davon ausgenommen sind Milch und Milchprodukte: Bei diesen müssen 100% des Gewichts des Rohstoffes Milch aus der Schweiz stammen. Die Verordnung enthält detaillierte Vorschriften über die Anrechenbarkeit von Rohstoffen und Naturprodukten. Wie weit dies geht, zeigt das Beispiel des Wassers: Auch Wasser, das nicht natürlich in den Rohstoffen enthalten ist, sondern der Rezeptur beigefügt wird («Prozesswasser») ist ausgeschlossen. Anderenfalls würden zahlreiche Produkte danke eines hohen Wasseranteils die Swissness-Vorgaben erfüllen. Nicht ausgeschlossen und damit anrechenbar sind hingegen Mineral- und Quellwasser.

Andere Produkte, v.a. Industrieprodukte: 60%-Regel

Zur dritten Kategorie gehören laut Gesetzestext vor allem die Industrieprodukte. Auch sämtliche Waren, die weder zu den Naturprodukten noch zu den Lebensmitteln zählen, fallen unter den Begriff «andere Produkte». Bei Industrieprodukten müssen mindestens 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Eine zweite Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichsten Eigenschaften verleiht, zwingend in der Schweiz stattfinden muss.

Im Rahmen der Teilrevision der Markenschutzverordnung (MSchV) werden Schweizer Herkunftskriterien einfacher bestimmbar. Entscheidend für die Bestimmung der Herkunft eines Industrieprodukts sind die Herstellungskosten. Diese bestehen aus drei Komponenten:

  • Forschungs- und Entwicklungskosten (produkt- und nicht produktbezogene Kosten)
  • Materialkosten (z.B. Rohmaterialien, Hilfsstoffe)
  • Fertigungskosten (z.B. Löhne, Maschinen, Qualitätssicherung)

Bis anhin war unklar, wie die Herstellungskosten zu berechnen sind. Durch eine wirtschaftsnahe Definition der Herstellungskosten und ihren Bestandteilen soll diese Unklarheit, zusammen mit den präzisierenden Bestimmungen der Verordnung (Art. 52c ff. MSchV), behoben werden. Unternehmen sollen in Zukunft in der Lage sein, mithilfe der Verordnung die Herkunft ihrer Industrieprodukte eindeutig zu bestimmen.

Für die Swissness-Berechnung dürfen nur jene Kosten berücksichtigt werden, welche im Herstellungsprozess tatsächlich anfallen, d.h. nur Kosten, denen ein Zahlungsvorgang zugrunde liegt.

Neue Regelung für Dienstleistungen

Dienstleistungen dürfen dann als schweizerisch bezeichnet werden, wenn sich sowohl der Sitz als auch der Ort der tatsächlichen Verwaltung des Dienstleistungserbringers in der Schweiz befinden.

Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen

Mit der neuen Swissness-Gesetzgebung und insbesondere Art. 50a MSchG wird der Schutz für geografische Angaben durch die Schaffung eines neuen Registers verstärkt. In diesem Register können geografische Angaben für Produkte, die nicht aus dem Lebensmittelbereich stammen, eingetragen werden. Damit wird eine bestehende Lücke im Schweizer Recht geschlossen. Denn bis anhin bestand lediglich ein vom Bundesamt für Landwirtschaft geführtes Register für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der neuen Regelung können auch industrielle Produkte wie Uhren, Handwerksprodukte (z.B. Keramik, Textilien) und Produkte, die durch Extraktion gewonnen werden (z.B. Salz) als geografische Angaben (GA) oder Ursprungsbezeichnungen (UB) eingetragen werden. Die neue Verordnung regelt die Bedingungen und das Verfahren für eine Eintragung, die Führung des Registers sowie den Schutz der UB und GA.

Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen

Die Totalrevision des Wappenschutzgesetzes führt auch zum Erlass einer neuen Verordnung: Neu wird das Institut für Geistiges Eigentum IGE ein elektronisches Register führen, in dem die öffentlichen Zeichen der Schweiz und des Auslands aufgeführt sind. Diese Datenbank wird frei zugänglich sein und damit der Schaffung von Transparenz sowie der vereinfachten Informationsbeschaffung dienen. Im Vergleich zum alten Wappenschutzgesetz dürfen nicht nur Dienstleistungen sondern auch Waren mit dem Schweizerkreuz versehen und beworben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Herkunftskriterien erfüllt werden.

Das Schweizerwappen (Schweizerkreuz auf einem Dreiecksschild) und die Wappen der Kantone, Gemeinden, Bezirke und Kreise dürfen jedoch auch weiterhin nur vom berechtigten Gemeinwesen verwendet werden. Für Unternehmen und Vereine, die das Schweizerwappen bereits seit Jahren benutzen (z.B. Victorinox, TCS etc.) ist ausnahmsweise eine Weiterbenutzungsmöglichkeit vorgesehen. Die Bestimmungen dieser Verordnung konkretisieren die im Gesetz statuierten Vorgaben.

 SWOT Analyse:

S.. sells!

Swissness zieht im Inland und Ausland. Entsprechend gerne wird bei Produkten und Dienstleistungen die Schweizer Herkunft hervorgehoben und kann ein wesentliches Verkaufsargument sein.

Mit Inkrafttreten der Vorlagen wird dieses Herausstreichen der „Swissness“ in allen Bereichen der Wirtschaft stringenten Regeln unterstellt! Unternehmen tun sehr gut daran, sich schon frühzeitig auf die neuen Regeln einzustellen. Für viele Branchen (Dienstleistungen!) wird dies sehr gewöhnungsbedürftig sein: 

  • sind Werbung und Produktemarkierung kompatibel mit den neuen Regeln?
  • falls nicht: kann die Kompatibilität erreicht werden?
  • falls auch dies nicht möglich ist: was bedeutet der Wegfall der „Swissness“ für unsere Waren und Dienstleistungen bzw. die Verkaufsstrategie?

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