Norm SIA 118: Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten neu aufgelegt

 

Seit Januar 2013 ist die revidierte Vertragsnorm SIA 118 neu aufgelegt. Die Norm mit dem Titel „Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten“ ist die wichtigste Werkvertragsgrundlage der Schweizer Bauwirtschaft. Sie enthält Regeln betreffend Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Bauarbeiten. Vertragsparteien sind einerseits Unternehmungen und andererseits die Bauherrschaft, die in der Regel vom Architekten vertreten wird.

Die Norm SIA 118 ergänzt die allgemeinen Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts (Art. 363-379 OR) für das Baugewerbe. Die Anwendung der Norm ist freiwillig, geschieht in der Schweiz aber fast flächendeckend. Die Norm SIA 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) stammt ursprünglich aus dem Jahr 1977. Der neu aufgelegten Norm liegt eine sanfte Revision zugrunde. Das wichtigste Ziel war, das Gleichgewicht zwischen Bauherren- und Unternehmerinteressen zu wahren. In der Lehre wird zum Teil in Frage gestellt, ob das durchwegs erreicht wurde. Manche Autoren vertreten die Auffassung, dass die inhaltlichen Anpassungen der neu aufgelegten SIA 118:2013 insgesamt zu einer leichten Gewichtsverschiebung zu Lasten des Bauherrn führen würden (vgl. z.B. Peter Reetz, Anwaltspraxis &/7 2013, S. 285 ff. und 288).

Die meisten Änderungen sind aber formeller Natur und betreffen sprachliche Anpassungen. Zum Beispiel wurde der Begriff „Garantiefrist“ konsequent durch „Rügefrist“ ersetzt und die zuvor in einer Fussnote festgelegte Rügefrist von zwei Jahren in den Normtext integriert. Weitere formelle Anpassungen betreffen solche an geänderte gesetzliche Grundlagen, z.B. im Zusammenhang mit dem Zivilprozess. Die bisherige Artikelnummerierung wurde beibehalten.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen (nebst der oben genannten Begriffsersetzung „Garantiefrist“ durch „Rügefrist“) Anpassungen in Bezug auf das Qualitätsmanagement, die Teuerungsabrechnungsverfahren, das Öffentliche Vergaberecht und die Mehrwertsteuer.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Gemäss Art. 5 der Norm SIA 118 muss der Bauherr vor der Ausschreibung nicht nur die Beschaffenheit des Baugrundes, sondern neu auch ausdrücklich jene der bestehenden Bausubstanz ermitteln und das Ergebnis in den Ausschreibungsunterlagen festhalten. Zudem muss bereits die Ausschreibung der Bauherrschaft Bestimmungen zu speziellen Anforderungen an die Qualität, Organisation und Arbeitsabläufe enthalten (Art. 7 SIA 118).
  • Die wichtigste inhaltliche Änderung betrifft die Teuerungsabrechnungsverfahren: Bei Preisänderungen werden die neu indexierten Verfahren als Leitverfahren definiert. Dies weil das Mengennachweisverfahren in der Praxis des Bauwerkvertrags praktisch bedeutungslos geworden ist.
  • Die Norm SIA 118 enthält nun den klaren Verweis, dass beim Bauen mit der öffentlichen Hand das öffentliche Vergaberecht vorbehalten wird.
  • Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt bei einer Preisangabe die MwST als nicht eingerechnet (Art. 38 SIA 118). Ausserdem wird festgehalten, dass der Bauherr nur dann Anspruch auf einen Preisnachlass (Rabatt) oder einen Abzug für fristgerechte Bezahlung (Skonto) hat, wenn dies vereinbart wurde.
  • Im Bereich der Sicherheitsleistungen wurden die Mindest- und Höchstbeträge des Rückbehaltes (Art. 150) und der Solidarbürgschaft (Art. 181) der seit 1977 eingetretenen Teuerung angepasst.
  • In Art. 181 Abs. 3 der Norm wird neu explizit festgehalten, dass die Solidarbürgschaft für die Dauer der zweijährigen Rügefrist zu leisten ist. Falls vor Ablauf der Rügefrist gerügte Mängel bei Ablauf der Rügefrist noch nicht behoben sind, muss die Solidarbürgschaft bis zur vollständigen Mängelbehebung verlängert werden.

 

Um im Einzelfall Rechtswirkung zu entfalten, muss die Norm SIA 118 von den Vertragsparteien vertraglich übernommen werden. Die Bezeichnung als „NORM“ täuscht – es handelt sich weder um eine Gesetz noch ums sonst wie für irgend jemanden verbindliche Bestimmungen. Vielmehr handelt es sich um nichts anderes als um vorformulierte AGB (Allgemeine Geschäftsbestimmungen), die in den einzelnen Vertrag aufgenommen werden müssen.

Für die Praxis wichtig ist die Tatsache, dass die Parteien frei sind, ob sie die Norm SIA 118 insgesamt, nur in einzelnen Teilen oder in abgeänderter Form übernehmen wollen. Die Übernahme geschieht i.d.R. durch schriftliche Vereinbarung.

Ganz allgemein ist es empfehlenswert, bei der Übernahme der Norm SIA 118 Sorgfalt walten zu lassen (wie generell bei der Ausarbeitung von Werkverträgen). Denn die vertragliche Übernahme der Norm SIA 118 ist an keine Formvorschrift gebunden und kann darum auch durch konkludentes Verhalten geschehen.

 

SWOT Analyse:

Die SIA Norm 118 ist eine weitverbreitete Grundlage für Verträge im Bauwesen und ist von anerkanntermassen guter Qualität. Während alle Profis der Baubranche mit der Norm gut vertraut sind, ist das beim privaten Bauherr meist nicht der Fall – auch ein Unternehmen baut nicht alle Tage! Es ist deshalb wichtig, zu prüfen, ob die SIA Norm 118 Vertragsbestandteil werden soll. Insbesondere muss vor Vertragsabschluss geprüft werden, ob alle in der SIA Norm 118 enthaltenen Bestimmungen im Einzelfall angemessen sind. Ist dies nicht der Fall, müssen im Vertrag Ausnahmen vereinbart werden („Die SIA Norm 118 gilt ohne Art. 36, 46 Abs. 2 …“). Die öffentliche Hand z.B. arbeitet regelmässig mit standardisierten Ausnahmekatalogen, um ihre Position als Bauherrin zu verbessern.

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