Prozessfinanzierung – insb. bei Forderungen im Ausland

Kosten und Risiken bei grenzüberschreitenden Prozessen

Angesichts der engen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen müssen Unternehmen häufig rechtliche Schritte im Ausland unternehmen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Schon bei rein inländischen Gerichtsverfahren kann dies kostspielig und mit erheblichen Risiken verbunden sein. Muss über die Grenze hinweg prozessiert werden, sind die Kosten und Risiken noch erheblich grösser:

  • am ausländischen Gerichtsstand müssen Korrespondenzanwälte betraut werden, die zusätzlich zu den Hausanwälten Kosten verursachen.
  • die Prozessordnungen sehen in der Regel vor, dass eine ausländische klagende Partei Sicherheit zu leisten hat sowohl für die Gerichtskosten als auch für die Anwaltskosten der beklagten Partei. Damit müssen bereits bei der Einleitung von gerichtlichen Verfahren sehr erhebliche Mittel bereit gestellt werden, die bei längeren Verfahren ev. jahrelang ohne Zinsen blockiert sind und auch nur bei einem Obsiegen im Prozess zurückerstattet werden;
  • Gerichtsverfahren im Ausland sind generell komplexer, zeitintensiver und teurer: Zeugen müssen aus dem Ausland anreisen, Augenscheine vor Ort sind nicht möglich, Beweise und Urkunden aus dem einen Land sind in Form und Inhalt oft nach dem anwendbaren Recht des anderen Landes nicht genügend etc.
  • Auch wenn sich der Gläubiger einen Forderungstitel erstritten hat, ist die effektive Befriedigung der Forderung noch nicht gesichert. Vielfach sieht er sich mit der Situation konfrontiert, dass der Schuldner sein Vermögen ins Ausland geschafft, versteckt oder auf Dritte übertragen hat. Dann beginnt die langwierige und schwierige internationale Vermögensrecherche. In diesem Fall riskiert der Gläubiger nicht nur den Totalausfall der Forderung selbst, er kann vom Schuldner auch keinen Ersatz für seine Anwaltskosten erhältlich machen.

Erfahrungsgemäss werden viele begründete Forderungen aus diesen Gründen nicht vollstreckt und einfach abgeschrieben. Das ist – auch wenn es wirtschaftlich verkraftbar ist – sehr unbefriedigend!

Schon im rein inländischen Prozess greifen Forderungsinhaber immer öfter auf Prozessfinanzierer zurück, um die Kosten und Risiken von gerichtlichen Verfahren zu decken. Umso mehr sind sie bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten auf solche Angebote angewiesen. Das Geschäftsmodell der Prozessfinanzierer geht aber nur auf, wenn sie sich auf die „sicheren“ Fälle konzentrieren, bzw. sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken. Die „Rosinen“ sind Fälle mit geringen Prozessrisiken, geringen Prozesskosten, sicherer Bonität des Schuldners und hohem Streitwert (die grösseren Prozessfinanzieren sehen Untergrenzen von € 200‘000 bis € 500‘000 vor). Forderungen, die einem dieser Kriterien nicht entsprechen und entsprechend nicht finanziert werden, sind aber zahlreich.

Welche Alternativen hat ein Forderungsinhaber, der seine Forderung im Ausland vollstrecken will? Der Einfachheit halber wird im Folgenden das Beispiel eines deutschen Gläubigers genommen, der eine Forderung gegen einen schweizerischen Schuldner vollstrecken will.

Vergleiche ?

Die Erfahrung zeigt, dass säumige Schuldner im Ausland sehr oft mit den Schwierigkeiten und Kosten der Durchsetzung der Forderung gegen sie spielen und so den Gläubiger zu einem unvorteilhaften Vergleich drängen wollen. Es handelt sich um eine Methode, zu einem nachträglichen „Rabatt“ zu gelangen. Es empfiehlt sich jedoch in den meisten Fällen, sich nicht mit solchen Methoden erpressen zu lassen, da sonst die Zahlungsmoral aller Schuldner leiden könnte.

Prozesskostenmanagement

Der klagende Gläubiger hat nur sehr wenige Möglichkeiten, in einem gegebenen Verfahren auf die Prozesskosten Einfluss zu nehmen. Die Kosten des Gerichts und die Kosten des Gegenanwalts sind durch Tarife vorgegeben. Mit dem eigenen Anwalt können immerhin verschiedene Varianten des Honorars vereinbart werden (nach Streitwert, Stundenhonorar nach effektivem Aufwand, Kombination eines fixen Honorars mit einem Honoraranteil), sofern dieser dazu Hand bietet.

Wesentlich wichtiger ist es, das für die effiziente Durchsetzung der Forderung günstigste rechtliche Mittel zu verwenden. In jedem Fall muss die Vorgehensweise gewählt werden, die die grösste „Hebelwirkung“ erzielt. Aussergerichtliche Verfahren (Mediation) können erfolgreich sein und sind dann eine kostengünstige Lösung. Sie ist aber nur dann wirksam, wenn der Schuldner mitwirkt und sich an die getroffenen Vereinbarungen hält.

Müssen rechtliche Schritte vor einem staatlichen Gremium im Ausland eingeleitet werden, gibt es erstaunlich oft Mittel, die mit einem geringen Mitteleinsatz eine grosse Hebelwirkung auf den säumigen Schuldner ausüben können. Nur als Beispiele genannt seien:

  • die Möglichkeit der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen (Verarrestierung von Konten durch die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, vorsorgliche Massnahmen des Zivilgerichts).
  • wo der Hintergrund der Forderung deliktische Handlungen des Schuldners sind, kann ein Strafverfahren eingeleitet werden und die Zivilforderung von den Strafbehörden beurteilt werden. Die Einleitung einer begründeten Strafklage kann überdies ein wirksames Mittel sein, um den Schuldner zur Begleichung seiner Schulden zu bewegen. Im Strafverfahren kooperieren die Behörden auch über die Grenzen hinweg. Allerdings sind die Strafverfahren sehr langwierig, schwerfällig und können vom Gläubiger nur bedingt kontrolliert werden.
  • liegt ein Konkurs des Schuldners vor, können ausländische Vermögensteile zur Konkursmasse gezogen werden – z.B. kann ein deutsches Konkursverfahren auf die Schweiz ausgedehnt werden (sog. „Minikonkurs“). Die Konkursbehörden haben weitgehende Kompetenzen, um Vermögensbestandteile des Schuldners zu identifizieren und zu verwerten.
  • geht es um die Ansprüche von Erben oder von Ehegatten in der Scheidung, können die schweizerischen Behörden zur Sicherung eines ausländischen Erbanspruchs in der Schweiz gelegene Vermögensbestandteile des Erblassers sichern, z.B. Konten blockieren. Ebenso gibt das Eheschutzverfahren dem Gläubiger wirksame Sicherungsrechte auf das Vermögen des anderen Ehegatten.

Klassische Rechtsschutzversicherung?

Der Traum jedes Gläubigers ist natürlich, die Durchsetzung seiner Forderungen durch eine Rechtsschutzversicherung finanziert zu bekommen. Tatsächlich bieten auch die meisten Versicherer eine Firmenrechtsschutzversicherung für Selbstständige, freie Berufe und Unternehmer an. Im Streitfall deckt die Rechtsschutzversicherung gewöhnlich die Prozess-, Anwalts- und sonstigen Kosten ab. Bei Erfolg verlangt sie keine Beteiligung. Eine solche Versicherung ist für einen Betrag ab € 300 erhältlich, wobei die Beitragshöhe stark von der jeweiligen Branche, Umfang des Geschäftsbetriebs, der Selbstbeteiligung, Laufzeit und Zusatzleistungen (wie zum Beispiel Inkassodiensten) abhängt.

Der Haken ist aber: Nur die wenigsten Rechtsschutzversicherungen haben den wichtigen vertraglichen Rechtsschutz im Angebot. Die Durchsetzung vertraglicher Forderungen auf dem Prozesswege wird somit nicht übernommen. Ist das Inkasso von vertraglich begründeten Forderungen ein wesentliches Problem für einen Gläubiger, sollte er vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung genau abklären, welche Leistungen diese bei deren Durchsetzung bieten und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Häufig gehen diese Leistungen nicht über die Inkassohilfe, wie sie ein Inkassobüro anbietet, hinaus.

Verwertung durch spezialisierte Firmen

Zur Durchsetzung von Forderungen im Ausland wird oft auf die Dienste von Inkassofirmen zurückgegriffen. Diese gehen aber normalerweise nur soweit, dass sie gegen die Schuldner die Betreibung einleiten. Lässt sich der Schuldner durch die Betreibung nicht beeindrucken, muss die Klage vom Gläubiger selbst eingeklagt werden.

Neuerdings haben sich aber auch Dienstleister etabliert, die Forderungen vom Gläubiger zur Verwertung übernehmen. Deren Modell lässt sich wie folgt umschreiben: Der Gläubiger tritt seine Forderung vollständig an den Dienstleister ab. Er erhält dafür einen Besserungsschein, mithin eine Beteiligung am Erlös aus der Durchsetzung der Forderung. Der Dienstleister unternimmt es dann, die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Schritte (Klage, Betreibung, Pfändung bzw. Konkursandrohung) zu unternehmen und trägt alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Risiken, insb. auch das Bonitätsrisiko des Schuldners. Der Dienstleister hat ein vitales eigenes Interesse daran, die Forderung optimal durchzusetzen, da sein Profit davon abhängt. Häufig kann er die Forderung erst dann effektiv befriedigen, nachdem er versteckte Vermögensbestandteile durch eine gezielte Vermögensrecherche lokalisiert und durch Arrest gesichert hat.

Der Vorteil für den Gläubiger ist, dass alle Leistungen aus einer Hand erfolgen und er keine Kostenrisiken trägt. Klarer Nachteil ist, dass er seine Forderung aus den Händen geben muss und am gesamten Nettoerlös nur mit einem variablen Anteil, im Maximum von 50%, partizipiert. Mit dem anderen Anteil wird der Dienstleister für die Kosten und die Übernahme aller Risiken kompensiert. Dieses Modell setzt also voraus, dass der Forderungsinhaber bereit ist, zum Vornherein auf einen wesentlichen Teil seiner Forderung zu verzichten. Es kommt somit nicht in Frage für diejenigen Forderungsinhaber, die in der Lage und bereit sind, die Forderung selbst und auf eigene Kosten durchzusetzen und auch das Risiko des Ausfalls. Auch solche Gläubiger, die eine Zusage von einem Prozessfinanzierer erhalten, sind mit dieser Lösung meist günstiger bedient.

Für eine grosse Zahl Gläubiger kommt jedoch dieses Modell in Betracht und sollte ernsthaft geprüft werden. Auch wenn auf einen wesentlichen Teil der Forderung verzichtet werden muss, so sprechen doch folgende Argumente dafür, eine solche Lösung in Betracht zu ziehen:

  • „besser als gar nichts“: Die einzige Alternative ist es oft, auf die Durchsetzung der Forderung vollständig zu verzichten. Im Vergleich dazu ist bereits eine Lösung, die höchstens 50% der Forderung einbringt günstig. Ist die Forderung bereits abgeschrieben, lohnt sich die Abtretung allemal.
  • in Unternehmen gehört es zur Sorgfaltspflicht der Leitungsorgane, ausstehende Forderungen optimal durchzusetzen. Unternehmen sie nicht alle möglichen Schritte, wozu auch die Abtretung zur Verwertung gehört, könnte gegen sie der Vorwurf der unsorgfältigen Geschäftsführung erhoben werden.
  • Schutz der Reputation: Unternehmen, die ihre Forderungen nicht durchsetzen, werden erpressbar – andere Schuldner werden versuchen, nachträglich „Rabatte“ auszuhandeln.
  • In vielen Fällen liegt die wichtigste Leistung des Dienstleisters nicht darin, rechtliche Schritte zu unternehmen, sondern Vermögen des Schuldners im In- und Ausland aufzuspüren. Dieses besondere Know-how können Inkassofirmen, Rechtsschutzversicherungen, Prozessfinanzierer etc. oft nicht bieten. Somit ist die Abtretung zur Verwertung die einzige gangbare Möglichkeit zur Durchsetzung der Forderung.

SWOT Analyse:

  • die Durchsetzung von Forderung im Ausland ist und bleibt ein ernsthaftes Problem – wenn immer möglich sollten Forderungen vorgängig abgesichert werden
  • muss eine Forderung im Ausland durchgesetzt werden, sollten nebst dem klassischen Vorgehen (Prozess im einen Land, Vollstreckung im anderen Land) alle Alternativen geprüft werden.

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