Haftung für Sicherheitsmängel im Unternehmen

Wo gehobelt wird, fallen Späne. So trägt der Betrieb eines Unternehmens nicht nur Früchte, sondern er ist auch mit vielfältigen Gefahren verbunden. Als Nutzniesser des Ertrags einerseits, ist der Unternehmer andererseits gesetzlich verpflichtet, die Risiken seiner Geschäftstätigkeit für Mensch und Umwelt zu begrenzen und in seinem Wirkkreis für angemessene Sicherheit zu sorgen. Versäumt der Unternehmer seine Pflicht, können sich für ihn weitreichende Haftungsfolgen ergeben.

 Sicherheit als oberstes Gebot?

Im Jahr 2008 registrierten die 37 Schweizer Unfallversicherer insgesamt rund 268‘000 Berufsunfälle. Grund muss nicht immer eine liegengelassene Bananenschale sein. Sei es, weil keine genügenden Sicherheitsmassnahmen getroffen, diese nicht eingehalten wurden, oder einfach, weil der Teufel es wollte. Die Ursachen für Unglücksfälle sind vielerlei. Die totale Sicherheit als Zustand der Abwesenheit von Gefahren unter völligem Ausschluss von Risiken gibt es nicht. Auch Sicherheit im Unternehmen ist immer relativ und geht unter Umständen zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit oder der Produktivität. Im Vordergrund steht jedoch vor allem der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen und der Natur. Die elektronische Vernetzung des Geschäftsverkehrs hat uns in den letzten Jahren mit der Informatiksicherheit einen zusätzlichen Aspekt beschert. Neben gesundem Menschenverstand sind es auch rechtliche Bestimmungen, welche mit stets zunehmender Detailgenauigkeit das Mass bei der Verhinderung von Sicherheitsmängeln setzten. Doch wie hoch die unternehmerischen Bemühungen und die gesetzlichen Anforderungen und auch sein mögen, mit Schadensfällen ist leider immer zu rechnen.

Sicherheit nach Vorschrift

Der Vielzahl von Unfallszenarien steht eine nicht minder haarsträubende Anzahl von Sicherheitsvorschriften gegenüber. Gesetzliche Vorgaben untermauern die Verantwortung der Unternehmer gegenüber ihren Mitarbeitenden, Drittpersonen und der Umwelt. Verbindliche Grundlagen für den Schutz von Angestellten finden sich bei den Bestimmungen zum Arbeitsvertrag im Obligationenrecht (OR), im Arbeitsgesetz (ArG) sowie in der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV). Konkretisiert werden die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverhütungsvorschriften der SUVA, welche vom Bundesgericht regelmässig als massgebend herangezogen werden. Diese Richtlinien bezwecken vor allem den Schutz von Arbeitnehmern. Erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln ergeben sich jedoch auch für Drittpersonen und die Umwelt.

Risiken sind allgemein stark abhängig von Branche und Tätigkeit eines Unternehmens. So unterscheiden sich etwa die Gefahren im Gesundheits- oder Transportwesen, in der Bau- oder Chemiebranche stark. Entsprechend unüberschaubar zerstreut sind Sicherheitsvorschriften. In aller Regel finden sich Ansatzpunkte in den jeweiligen Spezialgesetzen, welche durch Verordnungen und Richtlinien konkretisiert werden. Wichtig ist, dass nicht nur hoheitlich verordnete Sicherheitsregeln sondern auch anerkannte Standesregeln der Berufsverbände von den Gerichten regelmässig als massgebend beurteilt werden.

Die für ein Unternehmen im konkreten Fall anwendbaren Sicherheitsvorschriften müssen im Rahmen einer Risikoanalyse unbedingt evaluiert werden. Bei der Umsetzung von Sicherheitsregeln im Betrieb sind in erster Priorität wenn immer möglich technische Massnahmen zu treffen.

Doch Schutzeinrichtungen anzubringen reicht in aller Regel nicht aus. Häufig sind Unfälle auf mangelnden Unterhalt von Material oder fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitenden zurückzuführen. Solche Restrisiken müssen durch organisatorische und verhaltensbezogene Massnahmen minimiert werden. Ein Unternehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Mitarbeitenden über Gefahren zu informieren, über Sicherheitsmassnahmen anzuleiten und dafür zu sorgen, dass diese auch eingehalten werden (Art. 6 VUV). Ein Arbeitgeber, der es unterlässt, vom Arbeitnehmer den Gebrauch der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen zu verlangen, wird unter Umständen dafür haftbar (BGE 102 II 18). Hilfestellung bei der Einführung und Durchsetzung von Sicherheitsrichtlinien können Checklisten und Merkblätter bieten, welche bei der Suva frei erhältlich sind.

Mögliche Konsequenzen von Sicherheitsmängel – Wer ist wie für was verantwortlich?

Sicherheitsmängel können ihre Konsequenzen für ein Unternehmen wie auch für die verantwortlichen Personen persönlich in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Hinsicht entfalten.

Da es im zivilrechtlichen Bereich ausschliesslich um Geldforderungen geht, fragt sich, wer für durch Sicherheitsmängel verursachte Schäden aufkommen muss. Meist sind mehrere Haftungsgrundlagen anwendbar und es können mehrere Personen ins Recht gefasst werden. Möglicherweise sind verschiedene Vorgesetzte für ihre Versäumnisse betreffend Schutz der Mitarbeiter verantwortlich und die Gesellschaft kann in ihrer Funktion als Arbeitgeberin sowieso belangt werden. Haben Mitarbeiter aufgrund von Sicherheitsmängeln in Verrichtung ihrer dienstlichen Tätigkeit einem Dritten Schaden zugefügt, werden sie unter Umständen selber haftbar und der Unternehmer haftet in seiner Funktion als Geschäftsherr ebenso. Ein Geschädigter darf sich seinen Schaden zwar nicht mehrfach entgelten lassen, er hat aber oft die Wahl, gegen wen er vorgehen will. In erster Linie wird er diejenige Person wählen, bei welcher er das grösste Haftungssubstrat vermutet, was in aller Regel die Gesellschaft sein dürfte. Bei Personengesellschaften sind alle Gesellschafter solidarisch haftbar und der Betreiber einer Einzelfirma steht mit seinem vollen Privatvermögen ein.

Strafrechtliche Konsequenzen haben Sicherheitsmängel für Personen, welche durch eine Handlung oder durch eine Unterlassung einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen. Strafrechtliche Ermittlungen werden in der Regel bei ernsten Personenschäden eingeleitet, in jedem Fall jedoch bei Todesfällen. Zur Verantwortung gezogen werden können keinesfalls nur an einem Unglücksfall direkt Beteiligte, sondern regelmässig auch deren Vorgesetzte bis in die obersten Stufen. Seit 2003 können auch Unternehmen mit bis zu 5 Mio. CHF bestraft werden. Dies jedoch nur dann, wenn eine Straftat aufgrund mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann, was in der Praxis eher selten ist.

Regelmässig unterschätzt wird der Einfluss verwaltungsrechtlicher Massnahmen. Die Suva bspw. ist vom Bund mit weitreichenden Kompetenzen zur Verhütung von Berufsunfällen ausgestattet. Betriebsbesuche können mit oder ohne vorherige Anmeldung vorgenommen werden. Bei festgestellten Mängeln werden vorerst Mahnungen ausgesprochen und bei deren Nichtbefolgung die Vollstreckung von Massnahmen verfügt.

Bestehende Sicherheitsmängel können überdies Prämienerhöhungen bei der Unfallversicherung zur Folge haben. Daneben existieren weitere Behörden, welche in ihren Fachgebieten für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zuständig und zu deren Durchsetzung mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet sind. Durch verwaltungsrechtliche Massnahmen bewirkte Betriebsunterbrüche und Kosten treffen Unternehmen unter Umständen empfindlich. 

Zivilrechtliche Haftung im Besonderen:

Sicherheitsbestimmungen bilden an sich noch keine direkte Haftungsgrundlage. Deren Missachtung ist jedoch allenfalls als Widerrechtlichkeit zu qualifizieren, welche eine von vier Voraussetzungen für die zahlreichen zivilrechtlichen Haftpflichtansprüche begründet. Unterscheiden lässt sich zwischen vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüchen.

Als Anspruchsgrundlage im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln kann jeder mit dem Unternehmer geschlossene Vertrag bilden, sei es bspw. ein Kaufvertrag, Werkvertrag, Auftrag oder ein Arbeitsvertrag. Bei Verträgen mit Kunden und Geschäftspartnern werden durch Sicherheitsmängel verursachte Schäden meist als Verletzung vertraglicher Nebenpflichten qualifiziert. Beim Arbeitsvertrag steht eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Mittelpunkt.

Drittpersonen, welche nicht in einer vertraglichen Beziehung zum Unternehmen stehen, können ihre Forderungen im Schadensfall auf ausservertragliche Anspruchsgrundlagen abstellen. In dieser Kategorie finden sich neben der allgemeinen Verschuldenshaftung von Art. 41 OR im Obligationenrecht vor allem die Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) und die Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR), welche den Unternehmer in hohem Masse betreffen. Bei letzteren beiden handelt es sich um sogenannte Kausalhaftungen. Hier reicht bereits eine gewisse Eigenschaft des Unternehmers – nämlich seine Stellung als Geschäftsherr bzw. als Gebäudeeigentümer – aus, um eine Verantwortlichkeit zu begründen. Eine typische Kausalhaftung ist auch die Produkthaftplicht, welche lediglich voraussetzt, dass der Unternehmer Hersteller oder Importeur eines fehlerhaften Produktes ist. Wer für einen Schaden haftet, muss also nicht „schuld“ sein, was naheliegenden Vermutungen und der landläufigen Meinung widerspricht und wohl schon zu manch bösem Erwachen eines Unternehmers geführt hat.

Jeglicher Schaden reduziert sich in Haftpflichtrecht auf einen Geldbetrag. Neben Personen-, Sach- und reinen Vermögensschäden wird allenfalls sogar seelisches Leid, wenn auch in unserem Rechtssystem vergleichsweise zurückhaltend und spärlich, in Form einer Genugtuung mit Geld aufgewogen. Eine andere Form des Ausgleichs existiert – mit Ausnahme einer strafrechtlichen „Sühne“ – praktisch nicht.

Sicherheit ist Chefsache

Dass Sicherheitsbelange im Unternehmen Chefsache sind, zeigen exemplarisch die Strafverfahren gegen die zwei prominenten obersten Führungskräfte der ehemaligen Fluggesellschaft Crossair. Auch wenn sie schlussendlich freigesprochen wurden, hätten sie wohl lieber auf diese Erfahrung verzichtet. Wie gesehen hat der Unternehmer überdies für Schadensfälle in seinem Betrieb oftmals auch dann finanziell aufzukommen, wenn ihn persönlich kein direktes Verschulden trifft. Ein vernünftiger Ansatz zur Vermeidung von Risiken im Zusammenhang mit Sicherheitsmängeln kann deshalb nur darin bestehen, diese aktiv zu bekämpfen. Eine Ansiedelung der Problematik auf Führungsebene drängt sich auch aus organisatorischen Überlegungen auf. Massnahmen zur Förderung der Sicherheit sind nur dann effektiv, wenn sie sorgfältig in alle Betriebsabläufe und die Unternehmenskultur eingebettet werden. Sicherheitsbelange bekommen damit eine strategische Dimension. Die erfolgreiche Umsetzung setzt ein klares Bekenntnis der Geschäftsleitung voraus, welches in angemessener Form kommuniziert und vorgelebt werden muss. Für grössere Unternehmen lohnt sich der Einsatz eines dedizierten Sicherheitsberaters oder die Erlangung eines Sicherheitszertifikats. Eine weitergehende finanzielle Risikoverminderung lässt sich durch den Abschluss überobligatorischer Versicherungen erzielen. Notwendigkeit und Umfang eines solchen Schutzes sind stark abhängig von der Branche und Tätigkeit des Unternehmens. Wer vom Unglück verschont werden will, benötigt neben grossem Engagement bei der Bekämpfung von Sicherheitsmängeln jedoch naturgemäss immer auch ein Stück Glück.

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