Neue Gesetze zum Jahreswechsel

Der Jahresanfang hat eine Flut von neuen Gesetzen und Verordnungen bzw. Anpassungen von bestehenden gebracht. Von diesen scheinen mir wesentlich:

Revision des Sanierungsrechts im SchKG 

Verschiedene Änderungen zielen darauf, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, v.a. indem an den Konkursaufschub und den Nachlassvertrag weniger strenge formelle Anforderungen gestellt werden. Materiell wichtig ist folgendes Detail: Bisher scheiterten Übernahmen von fortführungsfähigen Teilen des Betriebs aus konkursiten Gesellschaften oft daran, dass der Erwerber eines Betriebsteils auch die bestehenden Arbeitsverträge übernehmen musste. Diese Pflicht wurde gestrichen. Neu kann bei Übernahme von Betrieben im Rahmen eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens der Übernehmer selber bestimmen, welche Arbeitnehmer er übernehmen will und welche nicht („cherry picking“).

SWOT: Regelung betrifft Spezialsituationen. Die Übernahme von Betriebsteilen aus Gesellschaften im Konkurs wird erleichtert, was sowohl für potentielle Übernehmer wie für die konkursite Gesellschaft interessant sein kann.

Sozialplanpflicht

Als Kompensation für die Zustimmung der gewerkschaftsnahen Kreise zur Revision des Sanierungsrechts wurde im Obligationenrecht (Art. 335h bis 335k OR) eine neue Pflicht zur Erstellung eines Sozialplans bei Massenentlassungen eingeführt. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern müssen einen Sozialplan anbieten, wenn sie innert 30 Tagen mind. 30 Arbeitnehmer entlassen wollen. Auch Kündigungen, die ausserhalb dieser Frist ausgesprochen werden, aber auf den gleichen Gründen beruhen, werden dazu gezählt. Dies dient der Verhinderung von Umgehungen durch eine Staffelung der Kündigungen. Verhandlungspartner des Arbeitgebers sind die am Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beteiligten Arbeitnehmervertretungen, wenn ein GAV besteht. Andernfalls eine Arbeitnehmervertretung oder die betr. Arbeitnehmer.

Bemerkenswert ist das Regulierungsmodell: Es wurden keine inhaltlichen Anforderungen definiert, z.B. gibt es kein Recht per se des entlassenen Arbeitnehmers auf eine Abfindung oder andere Leistungen. Jedoch besteht eine Einigungspflicht: Finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Einigung, müssen sie ein Schiedsgericht bestellen. Dieses stellt dann durch einen verbindlichen Spruch einen Sozialplan auf. Es ist zum heutigen Zeitpunkt völlig offen, wie diese Schiedsgerichte bestellt werden und nach welchen Regeln sie arbeiten sollen. Schon gar nicht kann vorausgesehen werden, welche materiellen Ergebnisse für die Sozialpläne zu erwarten sind. Sowieso werden diese in der Praxis sehr verschieden ausfallen, sieht das Gesetz doch ausdrücklich vor, dass der Sozialplan den Arbeitgeber nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen darf. Es dürfte also einen grossen Unterschied machen, ob die Massenentlassung von einem Unternehmen mit hoher Finanzkraft oder von einem nahe am Abgrund ausgesprochen wird.

SWOT: Regelung kann jedes grösseres Unternehmen betreffen, das zu umfangreichen Entlassungen gezwungen ist. Angesichts des zwingenden Schiedsgerichts im Fallen eines Scheitern der Verhandlungen über den Sozialplans und den mit einem solchen Verfahren bestehenden Unsicherheiten, wird in der Praxis ein erheblicher Einigungsdruck bestehen.

Verordnung zur Minder-Initatiative

Die „Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften“ schafft Handlungsbedarf bei den grössten Gesellschaften der Schweiz. Auch wenn diese Bestimmungen nur ganz wenige Leser dieses Blogs betrifft, ist es doch interessant zu wissen, wie nun die berühmte Initiative umgesetzt wird:

  • jährliche Einzelwahl aller Mitglieder des Verwaltungsrats, des Präsidenten des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
  • keine Organ- und Depotstimmrechtsvertretung mehr
  • die Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf elektronischem Wege Vollmachten und Weisungen zu erteilen („indirect voting“)
  • gesonderte Abstimmung der Generalversammlung über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats
  • Erstellung eines Vergütungsberichts mit detaillierten Angaben über die Vergütungen, die jedes Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder eines Beirats erhält. Der Bericht muss von der Revisionsstelle geprüft und den Aktionären zur Verfügung gestellt werden.
  • Verbot von bestimmten Vergütungsformen: Es dürfen keine nicht vertraglich oder statutarisch vorgesehenen Vergütungen in der Form von Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus oder Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen entrichtet werden. Natürlich umfasst das Verbot auch Umgehungsgeschäfte, wie etwa nicht marktgerechte Karenzentschädigungen für die Einhaltung von Konkurrenzverboten.
  • Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, die Stimmrechte auf den von ihnen direkt gehaltenen Aktien auszuüben, wenn die oben genannten Punkte in der GV zur Abstimmung gelangen.

Handlungsbedarf für die betroffenen kotierten Gesellschaften: Statutenänderung zur Aufnahme von Bestimmungen über

  • die zulässige Anzahl von konzernexternen Tätigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und eines allf. Beirats
  • zur zulässigen Dauer der Arbeitsverträge mit diesen Personen (Dauer und Kündigungsfrist von max. 1 Jahr)
  • Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses
  • Einzelheiten zur Abstimmung in der GV
  • Höhe allfälliger Darlehen, Kredite und Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge
  • Grundsätze der erfolgsabhängigen Vergütungen, Zuteilung von Wertpapieren, Wandel- oder Optionsrechten
  • Ermächtigung zur Übertragung der Kompetenz zur Geschäftsführung
  • Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats, Geschäftsleitung oder eines Beirats für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden.

Die Regelung setzt also – entsprechend Minder Initiative – darauf, dass die Aktionäre von kotierten Gesellschaften durch eine wesentliche Verbesserung der Informationssituation und einer Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte dafür sorgen werden, dass es nicht mehr zu Vergütungsexzessen kommen wird. Wir können uns auf die kommende GV Saison freuen!

SWOT: Betrifft nur börsenkotierte Gesellschaften

Strassenverkehrsrecht

Das zweite Paket des Programms zur Erhöhung der Verkehrssicherheit „via sicura“ ist in Kraft getreten. Es umfasst u.a.

  • obligatorisches Fahren mit Licht am Tag
  • faktisches Alkoholverbot (Grenze 0.1 o/oo) für Fahrschüler, Neulenker, Buschauffeure
  • Ordnungsbussen müssen vom Halter des Fahrzeugs bezahlt werden, wenn der eff. Fahrer nicht ermittelt werden kann.

SWOT: Betrifft jedes Unternehmen – es empfiehlt sich, die Regeln jedem in Erinnerung zu rufen, der mit Geschäftsfahrzeugen unterwegs ist.